Ein Kommentar in der ZEIT, der vielleicht -- wieder einmal -- nicht gebracht wird. Mal sehen.
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"Visegrád-Länder lehnen EU-Migrationspakt ab"
1. Hier liegt, ganz formal, ein seltsamer Denkfehler vor! Wenn EU-Beschlüsse auf Einstimmigkeit angelegt sind, dann lehnen diese Länder nicht einen Migrationspakt der EU ab, sondern dieser Pakt ist, da sie ja dagegen sind, erst gar nicht zustande gekommen. Wenn man das nicht so haben will, muss man zunächst die EU-Beschlussgrundlagen ändern. Was, wie man ganz woanders, nämlich beim Brexit, sehen kann, kein einfacher Prozess ist.
2. Was ist eigentlich so falsch an dem Gedankengang, dass man das Hereinkommen in die EU an deren Außengrenzen regelt? Das ist doch das vollkommen normale Procedere: Ich möchte in ein fremdes Gebiet und werde an der Grenze kontrolliert und reingelassen. Oder, wenn ich Visa-Bedingungen u. ä. nicht korrekt erledigt habe, eben auch nicht. Nur weil es die EU nicht hinkriegt, ihre eigenen Schengen-Beschlüsse auch um- und durchzusetzen, sollen die einfach nicht gelten?
3. Warum spricht jenseits der inzwischen leeren Allerweltsfloskel "die Fluchtursachen bekämpfen" kaum jemand davon, dass sich in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, etwas ändern muss und dass da ernst gemacht werden muss. Wenn ein Regime korrupt ist - Wir haben den Korruptionsindex von Transparency International! -, wenn eine Regierung ganz allgemein ihren Bürgern kein lebenswertes Leben ermöglicht, ja dann muss man halt ernst machen und nicht herumeiern wie einst bei Gaddafi, als der noch fest im Sattel saß.
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