Notizbuch
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Berlin | Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nehmen immer wieder die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ins Visier. Es wird behauptet: Der von jedem Haushalt zu zahlende Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat sei eine Zwangsgebühr, mit der angeblicher Staatsfunk finanziert werde. Aber wie sieht die Sachlage wirklich aus? Der Faktencheck.
BEWERTUNG: Richtig ist, dass es sich im Grundsatz zwar um eine verordnete Abgabe handelt. Falsch aber ist, dass damit in Deutschland ein „Staatsfunk“ finanziert wird. Vielmehr wird damit eine vom Staat unabhängige Berichterstattung sichergestellt.
FAKTEN: In Deutschland herrscht Rundfunkfreiheit. Das heißt: Alle Fernseh- und Radiosender haben wegen der grundgesetzlich garantierten Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit ein Recht dazu, ihre Programme eigenständig zu bestimmen und Inhalte selbst zu wählen.
Als Staatsfunk werden in der Regel Sender in autoritären Ländern bezeichnet, deren Zweck vor allem die Verbreitung der Propaganda der jeweiligen Regierung ist.
Nach dem Grundgesetz ist ein Eingriff von Staat, Parteien, Unternehmen oder anderen gesellschaftlichen Gruppen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach dessen Staatsferne und Unabhängigkeit abgesichert. (haz.de)
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Der Artikel wäre besser, wenn er auf schlichte Dinge einginge.
1. Zwangsgebühr heißt zunächst schlicht: Jeder muss zahlen, unabhängig davon, ob er "die bezahle Sache kaufen will", hier also: Wenn jemand nachgewiesenermaßen nie die Öffentlich-Rechtlichen Programme benutzt, aus welchen Gründen auch immer, wird er dennoch zur Kasse gebeten.
2. Vollkommen unabhängig davon, ob die Rundfunkfreiheit besteht, geht es den Kritikern darum, dass ihre Sichtweisen im ÖRR nicht vorkommen. Schlicht: Es gibt keine politischen Kommentare aus Sicht der AfD.
3. Die Kritiker gehen eben davon aus, dass die ÖR Sender und die alte Politik eine Zugewinngemeinschaft bilden. Es kommt in das System nur rein und zu Wort, wer die Annahmen des Systems teilt.
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Muss ich, wenn ich auf diese Punkte kommt, Anhänger der AfD sein?
Ach was! Das ist schlichte Analyse.
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