Darf man im Namen der Meinungsfreiheit dieses Gericht bzw. die Richter ähnlich beurteilen?
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„VON SCHMÄHUNG KANN NICHT AUSGEGANGEN WERDEN“
„Stück Scheiße“ ist okay: Künast klagt erfolglos wegen wüsten Kommentaren - nun bekommt sie besondere Hilfe. Julia Weinzierler ... Wegen Hasskommentaren aus dem Netz klagte Renate Künast. Doch das Gericht gab ihr nicht recht - nun bekommt sie Hilfe von unerwarteter Seite. ... Die Organisation HateAid hat das Urteil des Landgerichts Berlin gegen Renate Künast scharf kritisiert und angekündigt, das Beschwerdeverfahren der früheren Bundesministerin zu finanzieren. Die Entscheidung des Landgerichts, Künasts Klage gegen Facebook wegen zahlreicher Beleidigungen im Netz abzulehnen, "hat uns mehr als irritiert", erklärte die Geschäftsführerin von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, in Berlin. "Dass im politischen Meinungskampf auch mal mit härteren Bandagen gekämpft werden darf, ist gut und richtig", fügte von Hodenberg hinzu. Allerdings stehe für ihre Organisation außer Frage, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit in diesem Fall "weit überschritten" wurden. Die Begründung des Landgerichts sei "nicht nachvollziehbar", die Entscheidung setze "ein fatales Zeichen für alle, die sich in unserem Land für Demokratie und einen zivilisierten Umgang im Netz einsetzen". ... „Stück Scheiße“ und „altes, grünes Dreckschwein“ - das sind offenbar nicht einmal die schlimmsten Aussagen, die sie zu lesen bekommt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gab es noch drastischere und auch sexistischere Posts. Doch das Landgericht Berlin sah den Tatbestand der Klage nicht erfüllt - die Kommentare stellten „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar. (merkur.de)
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