Soziale Gerechtigkeit: Tom Buhrows Gehalt

Da unten gebe ich jetzt einmal einen Kommentar in voller Länge wieder, weil die Argumentation so klar und bestechend ist. 

Vorab die Meldung, vom September 2017:

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Forum: Kultur

Tom Buhrow über sein Gehalt : "Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid"

WDR-Intendant Tom Buhrow steht zu seinem Gehalt von 399.00 Euro pro Jahr. Wenn man immer geringere Bezahlung fordere, könnten sich am Ende nur noch Milliardäre leisten, eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu leiten.

(spiegel.de)

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Und nun der Kommentar (nicht von mir):

grouch 21.09.2017, 00:03

75. Die Gehaltsbestimmung ist einfach

Zitat von der-junge-scharwenka: "80.000 Euro brutto? Wen bitte wollen Sie dafür bekommen? Um mal die Verhältnisse geradezurücken: Jeder halbwegs qualifizierte 30-jährige Berufsanfänger in einer überregionalen Anwaltskanzlei startet mit dem 1,5-fachen davon. Als Einstiegsgehalt."

"Um mal die Verhältnisse geradezurücken": das passende Gehalt des Intendanten ist ebenso einfach wie fair zu bestimmen. Es handelt sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, finanziert durch etwas, das einer Zwangssteuer verblüffend ähnelt. Es bietet sich also der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes an.

Seien wir großzügig, und behandeln ihn wie einen Bürgermeister.

Rechnen wir ruhig neben den 4.500 Festangestellten die 15.000 Freien, und runden wir auf 20.001 "Einwohner" auf.

Der Bürgermeister einer Stadt zwischen 20.001 und 30.000 Einwohnern in NRW fällt in Besoldungsgruppe B4 (8060,22€/Monat) und erhält eine Aufwandsentschädigung von 319,00€/Monat, insgesamt also 8379,22€/Monat. Bleiben wir weiterhin großzügig, gestehen ihm 13 volle Monatsgehälter zu, und runden noch etwas auf, dann kommen 110.000€/Jahr heraus.

Mir fällt spontan kein Grund ein, der die zusätzlichen 289.000€ rechtfertigt.

Diskussionen über sein Gehalt in der vierfachen Höhe eines Bürgermeisters als "Neid" abzukanzeln, halte ich für eine Unverschämtheit. Zur Erinnerung: "Anstalt des öffentlichen Rechts", bei der ein angemessener Umgang mit den Beiträgen eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Referenzen:

Eingruppierungsverordnung - EingrVO

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000679

Besoldungstabellen für Beamtinnen und Beamte:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/besoldungstabellen-fuer-beamtinnen-und-beamte

"Besoldungsordnungen A, B, R und W" als PDF Direktlink:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anlagen_6_9_abr_undw.pdf

Nachdenken über Harald Schmidt

Ich bin SPIEGEL-Abonnent, und also schaue ich mir recht oft die Video-Kolumne von HS an. Diesmal, Freitag, gestern -- Über Sigmar Gabriel

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"Banken manipulieren, zahlen unanständige Gehälter und erpressen die Staaten - angesichts solcher Aussagen ist es gelinde gesagt überraschend, dass SPD-Politiker Sigmar Gabriel nun Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden will. Vor wenigen Jahren zog der SPD-ler in der Öffentlichkeit unverblümt und gnadenlos über Finanzinstitute her. Doch seine früheren Aussagen halten den 60-Jährigen offenbar nicht davon ab, sich für einen der höchsten Posten bei der Deutschen Bank zur Wahl zu stellen." (merkur.de)

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Schmidt, wie gewohnt: Lobt süffisant. (Um nicht zu sagen: hinterfotzig. HS würde dieses Wort richtig verstehen und, auf ihn angewandt, sogar positiv finden. Wetten?)

Und also - eigentlich geht es mir hier nicht um SG, sondern um HS! Dass ein Organist aus Nürtingen ein solches Lästermaul werden würde - ja, es muss ihm an der Wiege gesungen oder georgelt worden sein! 

Frappant eins um andere Mal: Diese unübertroffene Selbstsicherheit! Heute wieder: Direkt in die Kamera sprechen, ohne große Vorbereitung. Wo immer er ist. Diesmal, man glaubt es nicht: Im ICE zwischen Hamburg und Stuttgart. Inklusive lärmender Bahn-Lautsprecheransagen im Hintergrund. (Natürliche nur für SPIEGEL [Pause] -Plus-Kunden!)

Von der Gedanken Blässe angekränkelt ist der Mann HS sehr wohl, aber -- wie er das verbirgt! Einfach großartig! Dabei -- er wird erkennbar auch älter. Vor allem -- sein Haarwuchs bzw. Nicht-Mehr-Haarwuchs. Anderen Männern würde das nicht mehr so wie früher vorhandene Haupthaar vielleicht Schwierigkeiten machen. Aber doch nicht HS!

Eines meiner HS-Lieblingsvideos: 3:52 "Harald Schmidt besucht seine Eltern (1991)".

Schauen Sie sich mal da die Haare an! 1991, da war HS also -- Moment... 34 Jahre alt. Heute demnach -- 63. (Schade, 36 / 63 wäre als Zahlendreher schöner gewesen.* Aber egal!)

Ich sollte HS vielleicht meine Abhandlung über den Sinn des Lebens schicken. Einer wie er, der dieses Thema einfach hinwegalbert, der fehlt doch noch in meiner Sammlung.

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* Das hätte sich natürlich einrichten lassen! Es gibt ja kein Jahr, aus dem es kein Foto von HS gibt.

Auch hier -- dieses Haar im Wind! Bei 4:40 im Video wird das mit den 36 Jahren übrigens sogar explizit angesprochen! Von Renate S., die hinzufügt, dass das Leben mit 50 -- ihr Alter -- halt doch was anderes sei. (Und an dieser Stelle schiebt Friedrich Nowottny, da immerhin schon WDR-Intendant, Schmidt dicke Geldbündel und dann auch noch Geldsäcke über den Tresen. Während Herbert Feuerstein* anschließend nur ein paar kleine Münzen bekommt. Ginge heute, in der Tom-Buhrow-Zeit, auch nicht mehr, nehme ich an. Von wegen Intendanten-Gehalt und so.)

Aber der Besuch bei den Eltern ist einfach besser als das Gespräch mit Renate Schmidt. (Im Tonfall von HS zu sprechen: "Muss man einfach so sagen. Ja.")

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* Kurze Überlegung, ob ich da was über Feuerstein einschiebe. Aber schnell beschlossen, ihn doch gesondert zu würdigen. Anschließend. Direkt.

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Drei Meldungen kommen zusammen: 

1. Jens Spahn meinte, dass man mit dem geltenden Hartz IV / Sozialhilfe durchaus leben könne.*
2. Der WDR-Intendant verteidigt sein Angestellten-Jahresgehalt von 399 000 Euro gegen Neid-Debatten.**
3. Der VW-Chef Müller hat seine Deckelung auf 10 Mio. Euro / Jahr nicht ganz halten können; es wurden am Ende doch 10,2 Mio.**

* "Hartz IV heißt eigentlich Arbeitslosengeld II und ist Teil der staatlichen Grundsicherung. Dieses Geld ist für Menschen ohne Job gedacht, die aber eigentlich arbeiten könnten. Rentner, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, können Grundsicherung beantragen. Das Ziel ist jeweils ein "menschenwürdiges Existenzminimum". Die Grundsicherung ist das unterste Netz des deutschen Sozialstaats. Finanziert werden die Leistungen aus Steuergeld. Wie hoch ist die Grundsicherung? Vereinfacht gesagt zahlt der Staat die lebensnotwendigen Ausgaben und die Wohnung. Im Amtsdeutsch heißt das "Regelbedarf" und "Kosten der Unterkunft". Der Regelbedarf soll Ausgaben für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat decken. Die Summe bemisst sich danach, ob jemand allein lebt oder mit Partner und Kindern. Ein Kriterium ist auch eigenes Einkommen, das angerechnet wird. Das Geld soll reichen, um "am sozialen und kulturellen Leben" teilzunehmen. Grundsätzlich steht es jedem Empfänger frei, wie er das Geld ausgibt." (morgenpost.de)

** Bericht: Hier in diesem Blog.

*** "Was ist das erbärmlichste Argument, das einem Spitzenmanager einfallen kann, wenn ihm sein völlig überzogenes Gehalt vorgeworfen wird? "Dafür ist der Aufsichtsrat zuständig." | VW-Chef Matthias Müller, der für 2017 insgesamt 10,2 Millionen Euro Einnahmen erhält, war sich tatsächlich nicht zu schade, genau so zu argumentieren. Formal richtig, moralisch eine Katastrophe. Während VW weiter gebeutelt ist von früherem Missmanagement und Betrug, stopft sich der Vorstand die Taschen voll, als sei nichts geschehen - darauf muss man erst einmal kommen." (Kommentar von Marc Beise: Die Gier hat einen Namen, sueddeutsche.de)

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Jetzt ist es also so: Wir streiten nicht nur um die Sozialhilfe, sondern auch um die moralische Obergrenze des Gehalts. (Das mit dem Unternehmergewinn und -risiko ist noch mal eine andere Sache. Hierzu habe ich heute so schön gelesen: Sean Quinn: Vom Milliardär zum Tellerwäscher. Von Melanie Amann. (faz.net)) 

Einige Gedanken, die meist nicht neu sind:

1. Was man "wirklich zum Leben" braucht -- schwierig, schwierig. Alles läuft auf die alte Frage hinaus: Wie verifiziert man Behauptungen? Gibt es in solchen Fragen ein Verfahren, um einen Konsens zu justieren? 
2. Entsprechendes gilt für " moralische Obergrenzen".
3. Mit Neid haben Kritik an extremen Gehältern in der Regel nichts zu tun; eher schon mit der Frage nach Gerechtigkeit und Verteilung. (Besonders schön am Tom-Buhrow-Gehalt zu sehen: Da zahlen ja alle, auch die Leute mit wenig Geld, ihre Rundfunkbeiträge zwangsweise.)
4. Für bestimmte Menschengruppen bemisst sich der Sinn ihres Daseins am Erfolg und der Erfolg am Geld, das sie bekommen. Schwer zu ändern. Man kann diese Menschen als arme Hascherl oder als Normalos sehen, je nach eigenen Voraussetzungen.
5. Die grundlegendste aller existentiellen Tröstung hat das Leben immerhin: "Da ist der allerärmste Mann / dem Andern viel zu reich, / das Schicksal setzt den Hobel an / und hobelt alle gleich."

Meine Überlegung: Es sollte ein Steuersystem geben, das asymptotisch oben wie unten ist. Über den oberen und unteren Grenzwert wird gestritten, und der Bruttgehalt-Betrag wird am Ende per Abstimmung festgelegt. Die untere Grenze, ab der man überhaupt Steuern zahlt, wird so bestimmt: Die Steuersumme muss 30% ... 50% über dem bürokratischen Aufwand für das Eintreiben dieser Steuer liegen.

Elisabeth Wehling

Elisabeth Wehling ist mir vor Jahr und Tag schon aufgefallen: als eine geschäftstüchtige junge Frau. Etwas, also geschäftstüchtig, was man in den Geisteswissenschaften eher selten findet. Nun also hat sie im fernen Berkeley einen Auftrag an Land gezogen, der, als er längst abgehakt schien, zur Diskussion steht.

Der MDR hatte nach Angaben von ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab das Gutachten 2017 in Auftrag gegeben, als er den ARD-Vorsitz innehatte. Das „Framing-Manual“ mit dem Titel „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ habe als Grundlage für mehrere Workshops in der ARD gedient. Für das Gutachten und die Workshops hat die ARD insgesamt 120.000 Euro ausgegeben. Das „Framing-Manual“ alleine kostete nach ARD-Angaben 10.000 Euro.  (tagesspiegel.de)

Das muss man erst mal hinbekommen!

"Natürlich werde er sich „nicht vorschreiben lassen, was ich wie zu sagen habe“, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ständig Framing ausgesetzt: „Es ist zwingend, dass man sich damit beschäftigt.“ Buhrow verwies in diesem Zusammenhang auf Kampfbegriffe wie „Zwangsgebühren“.

Die Autorin des umstrittenen „Framing-Manuals“, Elisabeth Wehling, hat in einem Interview mit der "Zeit" die Kritik daran zurückgewiesen. „Ich bin schockiert über die Vorwürfe. Vor allem, weil der Hintergrund völlig außer Acht gelassen wird“, sagte die Sprachwissenschaftlerin. "Ich habe auf der Grundlage von Workshops mit einer Arbeitsgruppe der ARD 2017 ein internes Papier geschrieben.“ Die Idee sei gewesen, einzelne Begriffe in der ARD-Kommunikation zu analysieren und Alternativen aufzuzeigen. „Es war für nichts anderes gedacht als für die interne Verwendung.“ (Ebd.)

Schockiert also ist sie, die Elisabeth Wehling. Hätte ich an ihrer Stelle, framing-geschult, auch so gesagt. Und noch mal nachzulegen, auch geschickt: "Es hat mich fassungslos gemacht, als Wissenschaftlerin, Beraterin und Mensch auf einmal solchen Angriffen ausgesetzt zu sein." Wobei natürlich irgendwann die Frage kommen wird, in welcher Welt Elisabeth W. denn lebt, wenn sie bei dieser Geschichte in die Fassungslosigkeit treibt.


Und an Buhrows Stelle -- an die ich ich nie kommen werde: Dito. Wobei natürlich die Frage ist, was an dem Begriff Zwangsgebühren falsch sein soll. Gibt es denn keinen Zwang, die Gebühren zu bezahlen, unabhängig davon, ob man die ÖRR nutzt oder nicht? (Vom schön hohen Einkommen von Tom B., das aus den Zwangsgebühren bezahlt wird, war ja in diesem Blog schon mal die Rede. Aber natürlich Tom B: "Neiddebatte". Auch irgendwie wohlfeil und wenig differenziert, diese Reaktion.)