Posts mit dem Label Rechtsprechung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Rechtsprechung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 16. Dezember 2019

BB (Bäcker-Bon)

Geniale Zeilen!



Manchmal übertreffen die SPIEGEL-Formulierer sogar die von BILD!

Schwarzbrot. Finanzen. Die Bäcker machen Stimmung gegen die Bonpflicht. Wegen der Papierverschwendung. Und weil sie weiter Steuern hinterziehen wollen.



Mittwoch, 26. Juni 2019

Prantls Aufruf zum Aufstand

"Es braucht einen Aufstand des Strafrechts gegen Rechtsextremisten."

Fordert Heribert Prantl in einer Videokolumne der SZ, gestern.

Mal nur sprachlich: Was könnte ein Aufstand des Strafrechts, gegen wen oder was auch immer, wohl sein? 

Ich nehme mal an, dass eine bessere Verfolgung von rechten Straftätern gemeint ist. Ist da das Strafrecht ein Mittel? 

Na -- wenn man reinhört, dann meint Prantl den "Aufstand der Anständigen" und den konsequenten Einsatz, die Anwendung des Strafrechts. Das ist ein klein wenig was anderes.

Donnerstag, 6. Juni 2019

145 Stichverletzungen

Notizbuch

--

In der SZ heute, Seite 3 (e-paper-Abo):

--

Als der Strafverteidiger Wessing aus Düsseldorf damit begann, mutmaßliche Straftäter zu verteidigen, waren das manchmal Menschen wie jener Mann, der seine Frau vor den Augen der Kinder mit 145 Messerstichen getötet hatte. Es war ein Schweizer Taschenmesser, und Wessing lernte, was es bedeutet, wenn Menschen total ausrasten und die Kontrolle verlieren. Dann kamen die großen Wirtschaftsprozesse. Und die langen Gespräche mit reichen Menschen, die oft gar nicht verstehen, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird. „Wer zu mir kommt, hat da oft schon einen fortgeschrittenen Kurs im Verdrängen besucht“, sagt Wessing. Als Verteidiger müssen „sie aufpassen, dass sie nicht in der Region ihrer Mandanten verschwinden“. Zehn Millionen, 500 Millionen, eine Milliarde: „Ich muss hier mit Zahlen umgehen, die sind der Wahnsinn“, sagt er. „Das sind Zahlen, die verderben.“

--


STUTTGART 145 MESSERSTICHE

Brutaler Mord - Angeklagter weist Schuld zurück

Veröffentlicht am 27.02.2014

Lesedauer: 3 Minuten


Polizisten suchen in Mössingen den Tatort nach Spuren ab. Eine junge Frau wurde da zuvor mit 145 Messerstichen getötet

Quelle: dpa/bwe fdt

Wie im Rausch sticht ein Mörder auf sein Opfer ein. Am Ende verblutet eine junge Mutter vor den Augen ihrer zweijährigen Tochter. Nun arbeitet ein Gericht den Fall auf. Doch der mutmaßliche Täter beteuert, er sitze völlig zu Unrecht auf der Anklagebank.

Mit 145 Messerstichen soll er eine junge Mutter vor den Augen ihrer Tochter getötet haben – doch der 27-jährige Angeklagte beteuert seine Unschuld. Vor dem Landgericht Tübingen hat am Donnerstag der Prozess um einen brutalen Raubmord im vergangenen Frühling in Mössingen begonnen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der Angeklagte die Frau umgebracht und ausgeraubt hat, um seine Spielsucht finanzieren zu können. Doch der Angeklagte beteuerte: „Ich bin nicht der Mörder, und ich fühle mich zu Unrecht inhaftiert.“ Die Schwurgerichtskammer stellt sich auf einen monatelangen Indizienprozess ein.
Die Tat im Mai 2013 hatte in der kleinen Stadt am Fuß der Schwäbischen Alb für Entsetzen gesorgt. Vor allem auch deshalb, weil die zweijährige Tochter des Opfers die grausame Tat mit ansehen musste. Als der Täter schon geflüchtet war, saß das kleine Mädchen noch sechs Stunden lang am Kopf seiner toten Mutter.

[...]

© Axel Springer SE 2019. Alle Rechte vorbehalten. (pz-news.de)

Dienstag, 7. Mai 2019

"Beerdigung eines Verbrechers"

Auch die NZZ berichtet jetzt mal über die deutschen Probleme mit libanesischen Clans.

Und eigentlich ist es ja nicht so schwer, das Denken deutscher Wähler zu erahnen: Wenn der Staat schon nicht mit diesen überschaubaren Clan-Strukturen fertig wird, weil die Normen dieser Menschen halt einfach andere sind, wie wird das mit der unüberschaubaren Zahl der späteren Migranten sein, bei denen heute schon zu sehen ist, dass sie in diese Gesellschaft nicht integrierbar sind. 

--

Beerdigung eines Verbrechers in Berlin: Rund 1500 Menschen kamen zur Beisetzung von Nidal R. Der Intensivtäter aus dem Clanmilieu wurde im September erschossen, seine Mörder sind bis heute nicht identifiziert.

Deutschland kriegt seine Clans nicht in den Griff. Das Problem: Die kriminellen Grossfamilien haben keine Angst vor dem Rechtsstaat Mittlerweile geht der Staat strenger gegen kriminelle Grossfamilien vor – mit bescheidenem Erfolg. Dabei gibt es im Problembezirk Neukölln durchaus Pläne, wie man die Clans wirksam bekämpfen könnte. Jonas Hermann, Berlin 6.5.2019

18 junge Männer aus dem Berliner Bezirk Neukölln haben insgesamt mehr als 200 Straftaten verübt. Sie gehören alle zur Familie Remmo. Die Remmos sind einer der arabischen Familienclans, die den deutschen Rechtsstaat zum Narren halten. Bundesweit soll es etwa zwanzig solcher Clans geben. In Neukölln ist das Phänomen besonders ausgeprägt. Dort leben rund 330 000 Menschen, der Zuwandereranteil ist hoch, und jeder vierte Einwohner bezieht Sozialhilfe. Im Herbst wurde hier der sechsunddreissigjährige Intensivtäter Nidal R. aus dem Clanmilieu erschossen – auf offener Strasse, an einem sonnigen Nachmittag. Seine Kinder mussten den Mord mit ansehen, die Täter sind bis heute nicht identifiziert.

Der CDU-Politiker Falko Liecke will das alles nicht länger hinnehmen. Er ist stellvertretender Bezirksbürgermeister in Neukölln und engagiert sich im Kampf gegen Clans wie nur wenige andere Politiker. Als nach dem Mord in Neukölln eine Art Märtyrerbild des Opfers an einer Mauer auftauchte, sprach er von einem «Götzenbild». Es dauerte eine Weile, bis er jemanden fand, der das Graffito überstrich. Mehrere Maler lehnten aus Angst vor den Clans ab. Liecke hat eine klare Antwort auf die Frage, wie es so weit kommen konnte: «Die Politik hat das Thema dreissig Jahre lang verschlafen.» (nzz.ch)

--

Dienstag, 9. April 2019

"Der Klang der Alpen"

Aus der SZ von heute, Titelseite:

--

Nachbarn und Tierschützer kämpfen gegen Kuhglocken

Die Bäuerin Regina Killer aus dem oberbayerischen Markt Holzkirchen wähnt sich mitten in einem Kulturkampf, den sie auf keinen Fall verlieren will. „Es geht um unsere Traditionen“, sagt sie unbeirrt, „wenn es so weitergeht, ist Bayern am Ende.“ Die Frage, ob das Land tatsächlich am Ende ist, wenn die Kühe von Frau Killer keine Kuhglocken mehr tragen dürfen, ist noch nicht geklärt. Vieles hängt von den Gerichten ab, die sich im Falle der Holzkirchener Kühe seit Jahren abmühen. Ein Ehepaar, das neben der Weide wohnt, will mithilfe von Justitia das Ende des Kuhgebimmels erzwingen. Bislang vergeblich. Am Mittwoch wird das Oberlandesgericht München die nächste Entscheidung in diesem Endlosstreit bekannt geben.

--

Ich habe hier schon mal unmissverständlich klargemacht, dass für mich die alteingesessenen Dorfbewohner das Sagen haben. Die gutverdienenden [sic] Leute, die die Ruhe auf dem Land suchen, die solle sich gefälligst anpassen oder wegbleiben! Wo samma denn...?! Außerdem würde ich mich sowieso vorsehen. Wenn die Bäuerin schon mal Regina Killer heißt...

--

Und heute heißt es, gleich links daneben, im SZ-Streiflicht doch noch:

Ein kleines Beispiel: Immer mehr Menschen können es nicht mehr ertragen, in der großen Stadt zu wohnen. Es sei immer alles so anonym, und man gehe in der unendlichen Tristesse und Weite der Großstadt auf fatale Weise verloren, nämlich dergestalt, dass man vereinsame, obwohl viele Menschen um einen herum seien. Außerdem redeten die Nachbarn kaum untereinander, und der Bäcker erkenne einen auch beim fünften Besuch nicht wieder. All diese Eindrücke könnte man natürlich auch ins Positive wenden, sofern man keinen Wert auf Gespräche mit seinem Bäcker legt und mit den Nachbarn außer einem Gruß auch keine Privatissima austauschen möchte. Das Dorf, rufen viele, die das Dorf nur noch aus den Dorfgeschichten ihrer Betonburgen-Kindheiten kennen, das Dorf sei die letzte Insel sozialen Zusammenhalts; jeder sei dort mit jedem befreundet und wenn nicht befreundet, dann wenigstens verwandt.

Und dann zeigt sich, so das Streiflicht, dass es doch ganz anders ist!

Solcherart billigen Trost erwarten viele Leser offenbar auch von der Bestsellerautorin Dörte Hansen, deren beide bislang geschriebene Romane mancher Leser als Feier des dörflichen Zusammenlebens missinterpretiert zu haben schien.

--n Trost erwarten viele Leser offenbar auch von der Bestsellerautorin Dörte Hansen, deren beide bislang geschriebene Romane mancher Leser als Feier des dörflichen Zusammenlebens missinterpretiert zu haben schien.

Montag, 11. März 2019

Narrenanstalt Justiz

Kalender

Demnächst sind es 11 Jahre, dass das Folgende in diesen Blog erschienen ist. Um 11 Uhr 11 des 3. April 2019 sollte daran erinnert werden.

--

DONNERSTAG, 3. APRIL 2008


Es liest sich wie ein Bericht von einem Drama, das drei Insassen einer Narrenanstalt, geschrieben haben, was Christiane Kohl da in der Süddeutschen berichtet. Dürfen wir von den Juristen-Vereinigungen verlangen, dass sie Forschungen auf den Weg bringen, ob Juristen besonders durch Durchgeknalltheit gefährdet sind?

Weiter-heiter gefragt: Ist es Zufall, dass das Stück in Sachsen spielt? Könnte es auch, sagen wir: in Hessen spielen? Lassen wir das dahingestellt. "Tollhaus" kommt im Titel des SZ-Artikels vor. Aber das ist ein metaphorisiertes Wort, das die Sache längst nicht mehr trifft.

--

Und bis dahin könnte ich ja einmal nachsehen, was aus dieser Sache geworden ist ...

Man kommt da um die EMMA nicht herum.

--

Mittels Anzeigen in Bild wurden die Freier rekrutiert: „Jasmin, süßer Stundenservice“, lautete der Hinweis auf die minderjährigen Mädchen. „Die Kundschaft war zum Teil sehr zahlungskräftig“, gab der Zuhälter Micha später zu Protokoll. Auch die Mädchen erinnerten sich im Polizeiverhör an „Nadelstreifenhosen, Aktenkofferträger, Schlipstypen“.

Der Zuhälter hatte vorgesorgt und einen Ordnungshüter in die Geschäfte mit einbezogen. Der führte dem Etablissement eine 15-jährige Ausreißerin zu, mit der er zuvor im Polizeigewahrsam intim geworden war. Raue Sitten, doch im Prozess, der im Januar 1994 stattfand, gab es milde Strafen: Der Polizist bekam eine Bewährungsstrafe, der Zuhälter erhielt vier Jahre, obwohl man ihm in einem Fall sogar Menschenhandel nachweisen konnte. Noch besser erging es den Freiern – sie wurden gar nicht erst ermittelt. (emma.de)

--

Das würde ich auch gerne Thomas Fischer, jetzt SPIEGEL-Kolumnist, fragen, der ja im Normalfall die Justiz hochhält. Man müsse die nähren Umstände kennen. Und Laien könnten da sowieso nicht mitreden. Diese Richtung. - Hier nun also:

"Der führte dem Etablissement eine 15-jährige Ausreißerin zu, mit der er zuvor im Polizeigewahrsam intim geworden war."

Dafür gab es eine Bewährungsstrafe!? Und der Mann ist noch "im Dienst"?

Mittwoch, 27. Februar 2019

Karl Alich vs. Takis Würger / Hanser Verlag

Notizbuch


--

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension Besprechung von 09.02.2019 | Dürfen diese Fakten in solch eine Fiktion? || Der ästhetischen Debatte über Takis Würgers Roman "Stella" könnte nun eine strafrechtliche folgen: Der Autor wird wegen Verunglimpfung Verstorbener angezeigt. || Wochenlang beschäftigte Takis Würgers neuer Roman "Stella" die deutschen Feuilletons. Der allgemeinen Empörung über die handwerkliche Qualität folgte eine moralische Debatte. Würger verzerre, so der Vorwurf, die höchst komplexe Lebensgeschichte der Jüdin Stella Goldschlag zu reißerischer Unterhaltung. Von der Gestapo erpresst, verriet Goldschlag 1943 bis zu dreihundert Berliner Juden. Im Februar 1944 wurde sie trotzdem deportiert, 1946 verurteilte sie ein sowjetisches Militärtribunal zu zehn Jahren Lagerhaft. In den fünfziger Jahren folgte eine Verurteilung durch das Berliner Schwurgericht. 1994 nahm Goldschlag sich das Leben. || Inzwischen ist die Debatte in der Staatsanwaltschaft angekommen. Vor einigen Tagen reichte der Berliner Anwalt Karl Alich Strafanzeige gegen Würger ein. Er wirft ihm Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Alich vertritt die Witwe des Historikers Ferdinand Kroh, dem Stella Goldschlag vier Jahre vor ihrem Tod ihre publizistischen Persönlichkeitsrechte übertrug. "Stella ahnte bereits im Jahre 1990, dass ihre schweren Verfehlungen, ihre Verbrechen an ihren jüdischen Glaubensschwestern und Glaubensbrüdern ausgeschlachtet . . . werden könnten", schreibt Alich. "Frau Birgit Kroh und ich, wir wollen durchsetzen, dass Stella nicht noch einmal posthum missbraucht und ausgebeutet wird." Nachdem Alich schon seit längerem von Hanser verlangt, den Roman nur nach Schwärzungen weiter zu veröffentlichen, greift er nun also zum Strafrecht. Er könnte damit einen Rechtsstreit von kulturpolitischer Bedeutung initiiert haben. (über buecher.de)

--

Ich denke über diese Ding nach. Nicht zum ersten Mal eine Entscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst auf der einen und Persönlichkeitsrechten auf der anderen Seite. Hängt sich da jemand an eine breite Diskussion, um sich wichtig zu machen oder geht es wirklich um den Schutz einer -- nun ja, am Ende halt doch bösen Person?

--

02.11.1992 Ein Tabu der Holocaust-Forschung || bricht der jüdische Emigrant und US-Autor Peter Wyden. Er beschreibt am Beispiel seiner früheren Mitschülerin Stella Goldschlag, wie jüdische Nazi-Opfer in Berlin zu Mittätern wurden. Von der Gestapo gefoltert, hatte Stella eingewilligt, Jagd auf untergetauchte Juden zu machen. Sie hoffte, dadurch ihre Eltern vor der Deportation nach Auschwitz zu retten. Nach Kriegsende wurde sie vor Gericht angeklagt, Hunderte von Juden verraten zu haben. |...| An einem Nachmittag im September 1944 betrat Stella ein Schuhgeschäft in der Rosentaler Straße. Die Frau des Eigentümers, Hertha Eichelhardt, stand lächelnd hinter dem Ladentresen und entschuldigte sich für das knappe Angebot. Sie sah mit einem Blick, daß sie für diese Kundin keine passende Größe am Lager hatte. (spiegel.de)

--

Streit um den Roman "Stella" | 7. Februar 2019 | Strafanzeige gegen Autor Takis Würger | Der Berliner Rechtsanwalt Karl Alich hat im Namen der Erben im Streit um den Roman "Stella" (Hanser) offenbar eine Strafanzeige gegen den Autor Takis Würger bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. Würger wird darin "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" vorgeworfen. | | Darüber hatte zunächst etwa die "Berliner Morgenpost" berichtet. Auf Anfrage von boersenblatt.net bestätigt Rechtsanwalt Karl Alich, dass die Strafanzeige gegen Takis Würger eingereicht sei (das auf den 6. Februar datierte Schreiben liegt boersenblatt.net vor) − bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin. (boersenblatt.net)

--

Sonntag, 17. Februar 2019

Kriminelle Clans

Notizbuch

--

Gemessen in Quadratmetern, besteht dieser Verlust nur aus ein paar Straßen auf dem Kiez, bei denen sich die Frage stellt, wer hier das Sagen hat, Polizei oder Clans. Es gibt deshalb Stimmen wie die des früheren Bundesrichters Thomas Fischer, die Clans seien doch nur die nächste Sau, die durchs hysterische mediale Dorf getrieben werde. In Wahrheit alles halb so wild.

Genauso gut könnte man aber auch verfechten, dass kein Mordfall, keine Vergewaltigung, kein Kindesmissbrauch der Rede wert ist, weil auch das, gemessen an 83 Millionen Deutschen, nur ein Mikroausschnitt der Wirklichkeit ist. (spiegel.de)

--

Jaja, der Herr Fischer mal wieder. Mit seiner besserwisserischen Logik. Und dem Gestus, dass nur er, der Jurist, die Welt versteht und die Dinge einordnen kann.

Mittwoch, 30. Januar 2019

Mohamed Mahmoud und die allerdümmsten Kälber

Ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass die europäischen Länder, die meisten jedenfalls, die Länder der allerdümmsten Kälber sind.


--

Sein Vater Sami Mahmoud war in seinem Herkunftsland Ägypten Mitglied der damals verbotenen Muslimbruderschaft. Aus Angst vor einer Verhaftung flüchtete er nach Österreich und erhielt Asyl, fünf Jahre später die österreichische Staatsbürgerschaft, die auch automatisch auf seine bereits in Österreich geborenen Kinder ausgedehnt wurde.

...

Von dort ging er wieder mit mehreren Videos an die Öffentlichkeit. Mitte März 2013 tauchte schließlich ein Video im Internet auf, in dem er seinen österreichischen Pass verbrannte und gleichzeitig mit Terror drohte. Nur wenige Tage später wurde Mahmoud in der türkischen Stadt Hatay aufgegriffen – mit einem gefälschten libyschen Pass. Offenbar wollte er nach Syrien, um sich dort einer islamistischen Gruppierung anzuschließen. Er befand sich daraufhin bis zum 19. August 2014 in türkischer Haft und forderte die Auslieferung nach Österreich. Nach Erreichen der gesetzlichen Maximaldauer wurde Mahmoud unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam in Konya freigelassen. Doch statt sich fortan regelmäßig bei der Polizei zu melden, verschwand er.

Im Juni 2015 erschoss Mahmoud zusammen mit Abu Umar al-Almani im syrischen Palmyra zwei Gefangene (angeblich syrische Soldaten) und wurde bei diesem Kriegsverbrechen für ein Propagandavideo des IS gefilmt. (Wikipedia)

--

Berichte in ZEIT, SPIEGEL und FAZ.

Sonntag, 13. Januar 2019

"Richter ohne Gesetz"

Was einem alles so unterkommt im Netz!

--

Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat | Warwuschel || Wolf thematisiert den Asylrechtsmissbrauch und die daraus entstehenden Gefahren für die demokratische Grundordnung | 10. April 2018 || Joachim Wagner greift Themen auf, die in der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt sind. Seit 2 Jahren unterrichte ich als pensionierte Berufsschullehrerin überwiegend unbegleitete jugendliche Asylbewerber, die bis auf wenige Ausnahme keinerlei Bereitschaft zeigen, sich durch regelmäßigen Schulbesuch und Mitarbeit zu integrieren. Die durchschnittliche Fehlquote liegt bei 80%. Wie auch von Wagner geschildert, wird das Recht, hier das Schulrecht und die Schuldordnung von den Asylbewerbern in keinster Weise anerkannt. Dagegen setzen die jeweiligen Vereinigungen des Herkunftslandes (Kurden, Afghanen, Iraker, Syrer usw.), zu denen die Schüler gehen, den Verhaltenskodex fest. Oben an stehen muslimische Normen des Korans. Darüber hinaus werden Tipps gegeben, dass Jugendliche zum Beispiel durch eine Einlieferung in die Jugendpsychiatrie den Familiennachzug beschleunigen könnten usw. Es ist für die Schüler selbstverständlich, dass an muslimischen Feiertagen die Schule ausfällt. Väter verkuppeln ihre minderjährigen Töchter an Landsleute. Brüder und Ehemänner verbieten den jeweiligen Frauen den Schulbesuch. Mädchen werden- wie Lehrerinnen - despektierlich behandelt, die Anweisungen letzterer provokativ missachtet, weil sie erstens von einer Frau und zweitens aus dem Mund einer Ungläubigen kommen, vor allem aber erlaubt der Koran mit der TAQYA ausdrücklich, Andersgläubige anzulügen und zu täuschen, wenn es dem Muslim nutzt. Die Angaben gegenüber den Lehrern, zum Beispiel zum Anlass des wieder einmal unentschuldigten Fehlens, entsprechen häufig nicht der Wahrheit. Aber, und hier ist die Parallele des von Wolf geschilderten Sozialversicherungsbetrugs der 2. bis 3. - nur vom Imam getrauten - Ehefrau, die bei der Agentur für Arbeit angibt, den Vater ihrer Kinder nicht zu kennen und allein erziehende Mutter zu sein. Und so fließen je nach Kinderzahl mehrere Tausend Euro für Wohnen, Arbeitslosengeld II und ein Extrazuschlag für das Alleinerziehen. Meine Schüler kennen alle Möglichkeiten der Finanzierung über das Jugendamt und zwar vom labtop bis zu den Nachhilfestunden sowie den Sportklamotten oder der Finanzierung einer eigenen Wohnung. Hier entwickeln sie sehr viel Kreativität und Erfindungsreichtum. | Je konzentrierter sich die Parallelgesellschaften in Deutschland etablieren und den Rechtsstaat aushöhlen, hier im Schul- und Sozialleistungsbereich, um so mehr wird eine Integration unmöglich. Jeder sollte sich mit dieser Problemlawine beschäftigen, die da auf uns zurollt. Dafür sind die Schilderungen von JoachimWagner als Einstieg besonders gut geeignet.

--

Mittwoch, 19. Dezember 2018

"Die Vorhaut musste operativ..."

Notizbuch: Fundsachen

Vgl. auch SZ heute, S. 8.

Und dem deutschen Jugendlichen, der einst von einem Ladenbesitzer Schmerzensgeld dafür verlangte, dass dieser ihm genau jenen Alkohol verkaufte, durch dessen Konsum er sich später etwas im Reißverschluss einzwickte (mit weitreichenden Folgen), hätte der Richter auch „Verrückt nach Mary“ verordnen können. Nach dem Motto: So kann es gehen, mein Lieber, wenn du nicht aufpasst! Aber dafür kann der Ladenbesitzer ja nix.

Da muss ich einfach nachsehen! Hier also genauer:

--

Urteil: Die eingeklemmte Vorhaut im Reißverschluss || Landgericht Nürnberg-Fürth | Kategorie: Recht & Urteile Veröffentlicht: 01. September 2012 || Ein Geschäftsinhaber sollte rund 5000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, weil er einem 14-jährigen Alkohol verkaufte und dieser sich, nach Alkoholgenuss im berauschten Zustand, beim Verschließen des Hosenschlitzes seine Vorhaut in den Reißverschluss einklemmte. Die Vorhaut musste operativ entfernt werden. | Der bereits im Jahr 2003 verhandelte Fall ist immer wieder eine Sache zum Schmunzeln. Der Prozess dieser ungewollten Beschneidung war leider erfolglos und wurde in allen Instanzen abgewiesen. (rechtsindex.de)

--

Und auch das, SZ heute, S. 8, passt noch dazu:

In dieser Situation mit einer nackten Frau für ein Skirennen zu werben, erregt entsprechende Kritik. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte das Plakat [des Künstlers Attersee] am 3. Dezember auf Facebook gepostet.

...

Bedauern ist ein Begriff, der Attersee eher fern liegt. | „In einer Welt, die von Pornografie in der Öffentlichkeit besetzt ist, bin ich sehr froh, dass ich mit meiner Kunst eine dem entgegengestellte Sicht der Darstellung der Frauenwelt anbieten kann“, hatte Attersee im Schreiben an Werberat und Mikl-Leitner mitgeteilt.

Ich gebe dem Künstler recht. Und frage, warum die Studentinnen, die Fassadengedichte anprangern und dann entfernen lassen, nicht mal zur nächsten Bushaltestelle gehen, die Werbung anschauen und dann Gerichte bemühen.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Trịnh Xuân Thanh

Notizbuch

Meldungen, die langsam im Nebel verschwindende Angelegenheit behandelt.  Hier eine dieser Angelegenheiten.

--

Urteil in Vietnam | Erneut lebenslang für Thanh || 05.02.2018 || Die Todesstrafe konnte verhindert werden - ein zweites Mal lebenslange Haft nicht. Der mutmaßlich in Berlin entführte Vietnamese Thanh wurde erneut wegen Korruption verurteilt. Er beteuert seine Unschuld. || Von Lena Bodewein, ARD Studio Singapur


--



Fall Trinh Xuan Thanh. Slowakei leitet Ermittlungen zu entführtem Vietnamesen ein || Im Juli 2017 wird ein Vietnamese in Berlin entführt. Ermittler vermuten, dass er mit einer slowakischen Regierungsmaschine in seine Heimat gebracht wurde. Das Land bestreitet das - nun ermitteln die Behörden. Dienstag, 02.10.2018 | Trinh Xuan Thanh wurde im Juli 2017 auf offener Straße in ein Auto gezerrt. Später tauchte der vietnamesische Geschäftsmann wieder in seinem Heimatland auf, wo er zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde. Der Fall sorgte für Aufsehen - denn es besteht der Verdacht, dass der Vietnamese mit einer slowakischen Regierungsmaschine nach Vietnam gebracht worden sein könnte. (spiegel.de)

Donnerstag, 22. November 2018

Kunstfälscher: Low Budget

Mal ein ganz anderer Gesichtspunkt ...!

--

Kunst-Betrug - Und zwar gewerbsmäßig

Zum anderen wird längst auch im Lower-Budget-Bereich der große Reibach gemacht. Neulich sei eine ältere Dame bei ihm vorstellig geworden, die hatte ein kleines Aquarell für 190 Euro auf dem Hauptplatz in Trient gegenüber dem Castello del Buonconsiglio gekauft. Im Nachhinein erwies sich das „Aquarell“ aber als feingerasterter Offsetdruck auf schwammigem Büttenpapier. „Wenn der Händler in Trient – sagen wir ruhig Betrüger – nun pro Tag fünf bis acht solcher falscher Aquarelle an gutgläubige Touristen verkauft, dann setzt er locker 1000 Euro am Tag um. Das macht 7000 Euro die Woche und 30 000 Euro im Monat. Alles schwarz und unversteuert“, sagt Ernst Schöller. (zvw.de)

--

Montag, 5. November 2018

„Dann erodiert der Staat insgesamt“

Notizbuch

--

Ist der Rechtsstaat bedroht? Ehemaliger Verfassungsrichter warnt:  ... Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Montag, 05.11.2018, 01:23 Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Heute mahnt er: In Deutschland drohe eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Der Diesel-Skandal, illegale Zuwanderung und Clankriminalität in Großstädten seien Symptome dieser Gefahr. ... „Zur Panikmache besteht in Deutschland kein Grund“, stellte Hans-Jürgen Papier im Interview mit der „Bild“-Zeitung klar. Doch es sei etwas ins Rutschen gekommen, der Staat würde auf gewissen Gebieten Recht nicht mehr anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen. Beispiele dafür seien der Diesel-Skandal, illegale Zuwanderung und Clankriminalität in Großstädten. Die Entwicklung beobachte er mit Sorge, weil die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates dadurch angegriffen werde. „Und davor muss man warnen – und das tue ich ausdrücklich“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Denn die Schwäche des Rechtsstaat sei eine Bedrohung für die Demokratie: „Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden“, hatte er bereits im Oktober den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. 1. Illegale Zuwanderung Das erste Themenfeld, bei dem der Staat laut Papier nicht mehr konsequent durchgreift, ist die Fluchtmigration. Dort sei seit Jahren geltendes deutsches und europäisches Recht nicht wirklich umgesetzt worden. Und das habe sich bis heute nicht grundsätzlich verändert: „Wir müssen ja feststellen, dass wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen habe“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, müsste grundsätzlich die Einreise verweigert werden. Papier sieht zwei Möglichkeiten, wie der Staat hier sein Verhalten korrigieren könnte: Entweder er sorgt für eine rechtliche Ordnung an der EU-Außengrenze und sichert notfalls die Binnengrenze, solange die Kontrolle an der EU-Grenze nicht funktioniere. Oder es könne entschieden werden, dass man solche Grenzkontrollen nicht möchte, „aber, bitte, dann müsste man eben das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach. Das stört mich“, sagt Papier. 2. Der Diesel-Skandal Noch viel länger hat der Staat in einem anderen Bereich seine eigenen Regeln nicht durchgesetzt: beim Diesel-Skandal. Hier seien schließlich schon vor über zehn Jahren Grenzwerte für Schadstoffe von der EU beschlossen worden. „Diese Grenzwerte, die der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz dienen, sind schlicht und dauerhaft ignoriert worden“, sagt Papier. Die Folge sei, dass beim Bürger ankomme: Wenn die da oben geltendes Recht brechen und es nicht geahndet wird, dann habe das auch „Rückwirkungen auf die Einstellung der Bevölkerung“. ... 2015 hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. 3. Clankriminalität in Großstädten Der Rechtsstaat werde zudem auch von kriminellen Großfamilien, die die Kontrolle über ganze Stadtteile beanspruchen, angegriffen. Das Gewaltmonopol des Staates werde dort ausgehebelt und gelte „in Teilen schlicht nicht mehr“, zitiert die „Bild“-Zeitung Papier. Seine Forderung ist klar: Der Staat muss für Recht und Ordnung sorgen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegensteuern. „Setzt der Staat hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt“, befürchtet Papier „Die Justiz ist geschwächt“ Die rechtsstaatlichen Mittel gegen die Angriffe in Stellung zu bringen, sei aber gar nicht so einfach, denn die Justiz sei geschwächt: „Wir haben, nicht in allen, aber in vielen Bereichen der Justiz eine völlige Überlastung“, sagt Papier. Das sei zum einen durch die Flüchtlingspolitik bedingt. Verwaltungsgerichte seien teilweise zu „Asylgerichten“ geworden, weil diese Verfahren alles überlagert und verzögert hätten. Es gebe aber auch in vielen anderen Bereichen der Rechtspflege Überlastungen. Nicht einmal fünf Prozent der Haushaltsausgaben der Bundesländer seien der Justiz gewidmet, Tausende Stellen fehlten. Verfahren würden deshalb häufig mit Deals enden, Strafverfahren würden eingestellt, die außergerichtliche Streitbeilegung nehme zu. Papiers Forderung: „Wir brauchen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eine höhere Wertschätzung der Justiz – nicht nur ideell, sondern in einer wirklich und deutlich besseren personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung der rechtssprechenden Gewalt.“ (focus.de)

--

Donnerstag, 1. November 2018

Broder über ...

Broder über Rechtsstaat und Gewaltmonopol.



Was immer man über Broder denkt und sagt: Ein begnadeter Redner ist er!

(Wobei so interessant wie klar ist: Wer grundsätzlich etwas Politisches gegen eine Person hat, der kann in der Regel auch nicht das mit dem begnadeten Redner anerkennen.)

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Deutsche Ingenieure

Zeitungslektüre* heute:


"Vor ein paar Wochen hat VW damit begonnen, auf der Landebahn des Berliner Flughafens BER Tausende Autos zwischenzuparken, weil sie die neuen Abgastests noch immer nicht absolviert haben. Fabrikneue Wagen, die man nicht fahren darf, abgestellt auf einem hochmodernen Flughafen, von dem man nicht fliegen kann. Ein deutsches Panorama." (zeit.de abo)

--

Ingenieure. Was kann der deutsche Ingenieur? Das erste Auto, das erste Telefon, die erste Elektrolokomotive – alles in Deutschland konstruiert. Doch seit dem Dieselskandal ist der Ruf des Ingenieurs ruiniert. Ein ganzer Berufsstand muss sich fragen lassen, ob er der Gesellschaft mehr schadet, als er ihr nutzt. Von Marcus Jauer. 3. Oktober 2018 DIE ZEIT Nr. 41/2018, 4. Oktober 2018 1 Kommentar.

Montag, 24. September 2018

Migration 6: Er erschoss einen SEK-Beamten

Weiter. Modifizierter Inhalt bei FOCUS:

--

Thomas Hauser Freitag, 21.09.2018 || Yassin Ali-Khan saß 15 Jahre im Gefängnis, nachdem er wegen Mordes an einem SEK-Beamten zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Nun kam der Libanese frei und sollte eigentlich in sein Heimatland abgeschoben werden. ... Doch daraus wurde nichts. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat ein Behördenfehler die Abschiebung verhindert: Ali-Khan sei nicht angehört worden, die darauffolgende Beschwerde des Mannes beim Verwaltungsgericht zeigte Wirkung. Das Gericht gab ihm teilweise Recht, der Mann durfte im Land bleiben. Stattdessen soll die Ausländerbehörde dem Polizisten-Mörder laut „Bild“-Zeitung einen Deal vorgeschlagen haben: Wenn er freiwillig ausreist, darf er nach einem Jahr wieder nach Deutschland zurückkommen. Wäre der Libanese doch noch abgeschoben worden, hätte er das Land mehrere Jahre nicht mehr betreten dürfen. FOCUS Online hat bei der Berliner Senatsverwaltung für Inneres nachgefragt. Sprecher: „Es gab keinen Deal“ Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfe man sich nicht zu Einzelfällen äußern, teilte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres FOCUS Online mit. „Nur so viel: Es gab keinen Deal.“ Weiter heißt es, die Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin würden auf Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 6 des Grundgesetzes basieren.

--

Auf dieser FOCUS-Seite dann auch eine Umfrage. Ich habe mal in die Ergebnisse hineingeschaut. Anzunehmen, dass diese Ergebnisse -- fast 70% haben hier wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Politik -- durch solche Meldungen stark beeinflusst sind.

--

Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Politik in Deutschland? 

Sehr groß 2,9%
Eher groß 16,8%
Unentschieden 11,3%
Weniger groß 30,7%
Gar kein Vertrauen 38,3%

Samstag, 22. September 2018

"Millionenschwere Patente": Sockelleisten

Notiz:

--

"... . Die Heizungsrohre werden bei dieser Technik entlang von Sockelleisten verlegt. Nach einem Expertengutachten der Schweizer InvenComm GmbH, einer Gesellschaft für Erfindungs- und Patentwertung, aus dem Jahr 2016, ist die Verwertung des Patents allein in Europa bis zu 676 Millionen Euro wert, weltweit sogar rund 1,6 Milliarden Euro, sofern das Produkt mittels Vertrieb und Marketing optimal im Markt platziert wird." (presseportal.de)

--

Irgendwo hier habe ich es, glaub ich, schon mal geschrieben: Ein Patent-Experte hat angemerkt -- auf die Frage, wie man sich vor Ideenklau schützen köönne --, dass Ideen als solche eigentlich nichts wert sind. Ideen gäbe es zu tausenden und also im Überfluss. Es käme darauf an, Ideen umzusetzen, sie an den Markt heranzuführen, ein Produkt anzubieten. Erst damit würden die Ideen wertvoll. So ganz geglaubt habe ich dem nicht; klar aber ist, dass auf die Sockelleiste, die Heizungsrohre verdeckt, eigentlich kein Patent erteilt werden kann. Die Sache ist schlicht zu trivial. Es sei denn , da ist noch was ganz anderes mit verbunden. 

--

Gesucht und gefunden (und dabei gelernt, dass es tatsächlich eine Abteilung Google Patents gibt):

Multifunktionseinheit, verfahren zur montage der multifunktionseinheit sowie deren verwendung || Abstract || Die Erfindung betrifft eine Multifunktionseinheit (1), wobei die Multifunktionseinheit (1) eine Raumheizvorrichtung darstellt, umfassend wenigstens ein Profilelement (2), welches eine Grundplatte (4) und wenigstens zwei Führungsrohre (6, 8) zum Führen von wenigstens einem Heizmedium umfasst, wobei die wenigstens zwei Führungsrohre (6, 8) derart voneinander beabstandet angeordnet sind, dass zwischen den wenigstens zwei Führungsrohren (6, 8) und somit direkt benachbart zu diesen wenigstens ein Leitungskanal (12) zur Aufnahme von elektrischen Leitungen angeordnet ist, wobei sowohl Führungsrohre (6, 8) als auch Leitungskanal (12) zueinander parallel angeordnet sind. (patents.google.com)

Das ist zunächst mal eine ziemlich verquere Sprache, für die das schöne alte Wort "Schachtelsatz" erfunden worden ist. Darüaber hinaus könnte einfachmal ein Deutschlehrer die Sache anschauen und korrigieren ("Die Erfindung betrifft eine Multifunktionseinheit, wobei die Multifunktionseinheit eine Raumheizvorrichtung darstellt ..." Das kann es doch nicht sein!) Und sonst? Ich sehe noch immer nicht das Patentwürdige ... Und dann: 1,6 Milliarden Euro!

Freitag, 21. September 2018

Migration 5: Er erschoss einen SEK-Beamten

Notiz:

Fortsetzung unter Migration 6.

--

ER ERSCHOSS EINEN SEK-MANN. ... Polizisten-Mörder kassiert Geld vom Staat 20.09.2018 || Er erschoss einen SEK-Beamten, bekam lebenslänglich – und zeugte im Knast vier Kinder! Jetzt ist Yassin Ali-Khan (48) wieder frei – und in sein Heimatland Libanon ausgereist. UNFASSBAR: Nach nur einem Jahr darf der Killer schon wieder nach Deutschland zurück! (bild.de)

--

Ich bin gespannt, ob dieser Kommentar bei der ZEIT freigeschaltet wird. Hintergrund: AfD ist erstmals in Umfragen zweitstärkste Partei hinter der CDU.

"Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat den Koalitionspartien geschadet: ..."

Störend immer mal wieder: Die schnelle Feststellung von Ursache-Wirkung-Mechanismen in der Politik. Ob das Erstarken der AfD damit zusammenhängt, ist doch vollkommen unklar. Vielleicht geht es ja auch um die Summe von Meldungen, die dieser Meldung ähneln:

[Zitat oben]

Noch ist die Lektüre der BILD-Zeitung ja nicht verboten, und die AfD-Wähler werden da gelegentlich auch mal die Dinge lesen, für die sich die ZEIT zu schade ist.

--

Mal bei der ZEIT versucht, einen "Querverweis" unterzubringen. Ich bin gespannt, ob er freigegeben wird.

--

Ob man's gerne hört oder nicht, wenn nach Gründen für die Stärke der AfD gefragt wird, dann ist es die Einwanderungspolitik seit 2015. Vorher war es noch Geld / Griechenland / Euro-Bürokratie. Letzteres ist mehr oder weniger aus der Diskussion raus. 

Und zu der Migrationsdebatte gehören auch Meldungen, für die sich die ZEIT und andere bürgerliche Zeitungen zu fein sind, die aber trotzdem gelesen werden. -- Beispiel: ...

--

Nein, das wurde nicht gebracht. Aber immerhin ist im Nachsetzen ein Verweis auf das hier stehengeblieben.

--

Freitag, 14. September 2018

"Hetzjagd, Migration und Maaßen"

Thomas Fischer wieder beim SPIEGEL.

--

Hetzjagd, Migration und Maaßen. Offenkundig außer Kontrolle. Der Wortstreit um die Hetzjagd in Chemnitz ist ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechtsradikal-nationalsozialistischen Minderheit und eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems". -- 
© DPA Eine Kolumne von Thomas Fischer

[ Hier nach Zitatrecht ]

--

"Das Ereignis ging als "Hetzjagd von Guben" in die deutsche Geschichte und die strafjuristische Terminologie ein. Die jugendlichen bzw. heranwachsenden Täter (17 bis 21 Jahre alt) wurden nach Cottbusser Art mit der "ganzen Härte des Rechtsstaats" verfolgt: Manche erhielten richterliche Verwarnungen, sieben wurden mit kurzen Jugendstrafen bestraft, von denen fünf zur Bewährung ausgesetzt wurden. Am 9. Oktober 2002 entschied der 5. Strafsenat des BGH letztinstanzlich; die lächerlichen Strafen wurden bestätigt."

--

Na, das fällt ja wohl unter den Terminus "Richterschelte", oder? Sonst von Herrn Fischer ja nicht so gerne gesehen. Und gerne würde man die beteiligten Richter von damals hören. Es waren ja offenkundig mehrere. Würden die zugeben, auf dem rechten Auge nicht so gut zu sehen?

Aber wie auch immer -- Juristen sind dazu verdammt, um den Inhalt von Wörtern zu feilschen. Eine unglückselige Tradition zwingt sie dazu. Jetzt muss als "Hetzjagd" gefasst werden. Vorschlag: Anzahl der Verfolger und Verfolgten. Art der Bedrohung bzw. der Voraussichtlichen Taten der Verfolger. Geschwindigkeit und Gelände. Und dann -- am weitaus schwierigsten zu gewichten: die Gründe für die Hetzjagd. Wenn 30 Autononme zwei Neonazis verfolgen, weil die Neonazis vorher einen Sudanesen misshandelt haben, ist es dann die gleiche Hetzjagd wie umgekehrt, wenn ... Ach, ich mag gar nicht mehr weiterdenken. Sonst kommen mir wieder diese unheimlichen Gedanken: Die NPD und die AfD mit der Linken und ausgleichend vielen Autonomen in einen großen Raum sperren, bei ausreichend Essen, Bier und Haschisch selbstverständlich. Und dann die Diskussionen da drin einfach abwarten. Während draußen der Rechtsstaat erblüht.

Schlimme Träume sind das...!