Weiter. Modifizierter Inhalt bei FOCUS:
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Thomas Hauser Freitag, 21.09.2018 || Yassin Ali-Khan saß 15 Jahre im Gefängnis, nachdem er wegen Mordes an einem SEK-Beamten zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Nun kam der Libanese frei und sollte eigentlich in sein Heimatland abgeschoben werden. ... Doch daraus wurde nichts. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat ein Behördenfehler die Abschiebung verhindert: Ali-Khan sei nicht angehört worden, die darauffolgende Beschwerde des Mannes beim Verwaltungsgericht zeigte Wirkung. Das Gericht gab ihm teilweise Recht, der Mann durfte im Land bleiben. Stattdessen soll die Ausländerbehörde dem Polizisten-Mörder laut „Bild“-Zeitung einen Deal vorgeschlagen haben: Wenn er freiwillig ausreist, darf er nach einem Jahr wieder nach Deutschland zurückkommen. Wäre der Libanese doch noch abgeschoben worden, hätte er das Land mehrere Jahre nicht mehr betreten dürfen. FOCUS Online hat bei der Berliner Senatsverwaltung für Inneres nachgefragt. Sprecher: „Es gab keinen Deal“ Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfe man sich nicht zu Einzelfällen äußern, teilte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres FOCUS Online mit. „Nur so viel: Es gab keinen Deal.“ Weiter heißt es, die Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin würden auf Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 6 des Grundgesetzes basieren.
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Auf dieser FOCUS-Seite dann auch eine Umfrage. Ich habe mal in die Ergebnisse hineingeschaut. Anzunehmen, dass diese Ergebnisse -- fast 70% haben hier wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Politik -- durch solche Meldungen stark beeinflusst sind.
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Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Politik in Deutschland?
Sehr groß 2,9%
Eher groß 16,8%
Unentschieden 11,3%
Weniger groß 30,7%
Gar kein Vertrauen 38,3%
Wie groß ist Ihr Vertrauen in die Politik in Deutschland?
Sehr groß 2,9%
Eher groß 16,8%
Unentschieden 11,3%
Weniger groß 30,7%
Gar kein Vertrauen 38,3%
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