Solidarpakt II

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Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, über den die ostdeutschen Länder und Berlin zusätzliche Bundesmittel erhalten, sind neue großzügige Förderprogramme für den Aufbau Ost ziemlich unrealistisch. Denn dem Staat sind längst neue Lasten entstanden, die finanziert werden müssen. Die Aufnahme von Flüchtlingen kostet seit 2016 circa 25 Milliarden Euro jährlich. Die Nettozahlungen an die EU lagen zuletzt bei 13 Milliarden Euro. Die 3,5 Milliarden, die der Länderfinanzausgleich an die ostdeutschen Flächenländer verteilt, wirken im Vergleich geradezu bescheiden.