Donnerstag, 27. September 2018

Söder vs. Hartmann: Videoüberwachung - "Faktencheck"

Ich hatte tatsächlich Angst, dass die ZEIT das nicht freischaltet. Und ich hatte doch keine Kopie gemacht! Aber, nun gut, es ist da.

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Über den Tellerrand hier hinaus: Für die intellektuell hochspannende Frage "Was ist eigentlich ein Faktum? Und was nicht?", in dieser Diskussion und auch sonst, verweise ich mal auf die Süddeutsche.


Sicherheit | Falsch | „Sie und ihre [= Ihre] Parteifreunde sagen sehr deutlich: Wir sind gegen Videoüberwachung.“ || Söders Aussage stimmt so nicht. Im Grünen-Programm will die Partei die „massive und anlasslose Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ stoppen. Davon, dass sie Überwachungskameras abhängen möchte, steht dort nichts. | Lisa Schnell

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Nur eben, man könnte, gutwillig in Richtung Söder, doch auch sagen, dass in dem Satz "Sie sind gegen Videoüberwachung“ überhaupt nicht drinsteht, dass die Grünen behaupteten, Überwachungskameras sollten "abgehängt" werden. Es geht da doch um eine allgemeine Formulierung, die durch die zitierte Grünen-Programm-Passage recht gut gedeckt ist. Denn die Frage ist, was mit "massive und anlasslose Ausweitung der Videoüberwachung" gemeint ist. Was ist da 'anlasslos' und wann beginnt ein 'Anlass' zu ziehen, sodass eine neue Kamera installiert werden darf? Da müsste man mal eine Liste mit 10 Beispielen durchgehen: Wann wurden und werden Überwachungskameras wo und warum in Bayern aufgehängt? Nur so kann man sich Fakten annähern.

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Man könnte hinzufügen: Journalisten verlassen sich manchmal darauf, dass sie besser formulieren und also argumentieren können als der Rest der Bevölkerung. Sagen wir vorsichtig: Das ist nicht immer der Fall.

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