Donnerstag, 6. September 2018

"Sozialbetrug"

Notizbuch:

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Sozialbetrug: Mit dem Luxusauto zum Jobcenter - Polizei beschlagnahmt Autos von Hartz-IV-Empfängern. Staatsanwaltschaft und Polizei Duisburg haben am Dienstag gezielt Fahrzeuge vor Jobcentern kontrolliert. Ziel war es, möglichen Sozialbetrug aufzudecken. Neben etlichen Anzeigen wurden mehrere Luxus-Karossen beschlagnahmt. ... Wer ein Luxusauto fahren kann, der sollte im Normalfall auch nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Das dachte sich wohl auch die Staatsanwaltschaft Duisburg und führte am Dienstag gemeinsam mit der Polizei zwischen 8 und 12 Uhr gezielte Kontrollen vor Duisburger Jobcentern durch. Ziel war es, Leistungsempfänger zu kontrollieren, deren Auto nicht wirklich zum Bezug von Sozialleistungen passt. Mehrere Autos beschlagnahmt Grund zur Annahme, dass es hier zu Fällen des Sozialbetrugs kommt, gab es bei den Kontrollen genug. Insgesamt sieben hochwertige Autos wurden laut Polizei sichergestellt. Gegen die Fahrer wurden Strafverfahren eingeleitet. In den Verfahren soll geklärt werden, ob die Betroffenen zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. Außerdem wurden auch ältere Autos in Bezug auf Mängel unter die Lupe genommen. Ergebnis: Drei verkehrsunischere Autos wurden aus dem Verkehr gezogen und Anzeige erstattet. ... Neben den gezielt untersuchten Autos konnte die Polizei bei den Kontrollen vor den Jobcentern außerdem einen Mann und eine Frau festnehmen, die bereits mit Haftbefehlen gesucht wurden. Abgesehen von den Anzeigen bezüglich der kontrollierten Autos kamen noch fünfzehn Strafanzeigen durch die Polizei Duisburg hinzu. Die Gründe für die Anzeigen reichten von Urkundenfälschung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis über Steuerdelikte bis hin zu Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz. (infranken.de)

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Verwandeln sich da nicht gerade die Grundlagen des Zusammenlebens? Und nach dem "Migrationshintergrund Ja oder Nein" der Luxusauto-Besitzer und der Haftbefehl-Gesuchten darf man ja nicht fragen.

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