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"Ich sehe nicht, wie man es auf dieser Grundlage rechtfertigen will, Flüchtlingen den Einspruch gegen ihre Ablehnung vorzuenthalten."
Wir müssen Antworten auf _drei_ Fragen finden. Die erste haben Sie implizit gestellt:
1. Können wir grundlegende Vorgaben unseres Rechtssysstems -- hier also: die mehrfach gestufte gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsvorgängen -- einfach bei Migranten aussetzen?
2. Wird, wenn die Anzahl der Einssprüche gegen Verwaltungsbescheide extrem hoch ist, das Rechtssystem, wie wir es bislang kennen, irgendwann nicht doch "unhaltbar" sein?
https://www.tagesspiegel.de/politik/verwaltungsgerichte-ueberlastet-zahl-der-verfahren-wegen-asylklagen-verdoppelt/20802054.html
3. Wie steht es um den "inneren Frieden" des Landes, wenn die Einsprüche von Migranten vom Steuerzahler bezahlt werden, während Deutsche die Kosten solcher Überprüfungen bis hin zu den letzten finanziellen Konsequenzen selbst tragen müssen?
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Und weil ich es gerade lese, passend zu 2.:
"Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?
Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10 000 hinzu.“
Kommen die Gerichte hinterher?
Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400 000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.“
Rupert Scholz (81) war 1988/89 Verteidigungsminister, 1990–2002 gehörte er dem Bundestag an, leitete zeitweilig den Rechtsausschuss
INTERVIEW MIT STAATSRECHTLER RUPERT SCHOLZ (CDU). „Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in den Rechtsstaat (bild.de)
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