Die Grenzen des Rechtsstaats

Eine Meldung und ein paar Kommentare, diesmal aus der WELT.

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POLITIK GERICHTSPRÄSIDENTIN

„Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“

Im Fall Sami A. geraten die zuständigen Behörden in die Kritik. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Brandts sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz beschädigt.

Quelle: WELT/ Matthias Heinrich

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen macht der Politik große Vorwürfe. Die Gewaltenteilung stünde im Fall Sami A. auf dem Spiel, ist Ricarda Brandts überzeugt. Sie hat einen Rat für alle Richter. ...

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Thomas W.

„Es gab Beleidigungen und Bedrohungen in einem für das Gericht bislang beispiellosen Ausmaß. Das steht einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht.“

Der letzte Satz ist eine einseitige Stellungnahme durch die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, aus meiner Sicht aus einer Froschperspektive.

Die Gerichtsurteile werden immer "im Namen des Volkes" gefällt. Es steht einem Rechtsstaat natürlich gut zu Gesicht, wenn die Gewaltenteilung strikt eingehalten wird, im Namen des Rechts UND des Volkes, Art. 20 GG. Das war und ist durch die einsame Entscheidung der BKin im September 2015 mMn außer Kraft gesetzt worden.

Benedikt K.

vor 3 Stunden

In der Realität ist es eine Minderheit, die so denkt wie Sie. Diese Minderheit ist zwar besonders laut, aber das rechtfertigt nicht, in deren "Namen" die rechtsstaatlichen Prinzipien aufzuheben.

Rolf K.

vor 2 Stunden

Auch wenn der aktuelle Stand mit 76 zu 7 Herzen natürlich keine repräsentative Meinungsumfrage darstellt, so deutet dieses klare Verhältnis nun nicht gerade auf eine Minderheitenmeinung hin.

Bernardo d.

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Dieser wird nach Prüfung allen angezeigt.

"In der Realität ist es eine Minderheit, die so denkt wie Sie."

Woher wissen _Sie_ das? Ich würde da gerne mal eine der ZDF-"Wochenfragen" drauf verwenden, um mehr Klarheit in die Sache zu bringen. Wenn die Kommentar hier nicht vollkommen selektiv sind, dann stimmt das mit der Minderheit jedenfalls nicht.

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