Das Rechtsempfinden der Bevölkerung

Notizbuch

--

Justizministerin Barley äußerte sich zum Fall Sami A. auf entsprechende Forderungen politischer Akteure wie folgt:

„Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“

– Justizministerin Katarina Barley über den Fall Sami A. (Wikipedia)

...

"Dass es allerdings die bundesdeutsche Bevölkerung ist, welche die Flüchtlinge aus aller Herren Länder, in der Bundesrepublik Deutschland, mit Milliarden an hart erarbeiteten Steuergeldern finanziell aushalten muss, von denen der größte Teil arbeitsscheu, kriminell und ungebildet ist, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley offenbar in diesem Zusammenhang vergessen", sagten Bürger auf den Straßen Berlins gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG und warnen Barley geradezu vor kommenden Wahlen, samt damit verbundenen Reaktionen des deutschen Wählers, auf diese Art der Asylpolitik. (berlinertageszeitung.de)

--

Wir stehen hier vor einem interessanten polittheoretischen Problem: Zwar sind die Gerichte und die Abgeordneten unabhängig und nur dem Gesetz bzw. dem eigenen Gewissen verpflichtet; aber wenn die Wähler bestimmte Haltungen und Sichtweisen abstrafen, dann stehen die Parteien und ihrer Vertreter*innen vor einem Zwickmühle. Ich behaupte mal, dass die SPD, was ihr Stammklientel angeht, in Sachen Migration vor genau diesem Problem steht. Wobei -- es gibt noch eine Menge andere. Schon klar. Aber Hartz IV / Schröder-Wahlergebnis / soziale Gerechtigkeit und Migrationsfragen, das sind schon die zwei herausragenden, die Wahlen beeinflussenden Punkte.