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Freitag, 29. Mai 2020

Rassismus im Zusammenhang gesehen

Zwei Fragen, ganz kühl entwickelt:

"JOHN ROTH 28.05.2020 || Limburg – Am 1. September 2019 stiegen der Bad Kreuznacher Restaurant-Besitzer Hasan Y. (39) und sein Begleiter Yasar Y. in seinen Porsche. Dann fielen sieben Schüsse, töteten Hasan Y., der Beifahrer überlebte. Der Täter flüchtete. Zwei Tage später stellte sich Izzettin Y. (28) bei der Polizei. Nun stehen er und zwei weitere türkischstämmige Männer vorm Limburger Landgericht. | Izzettin Y., Ramazan Y. (38) und Haci Y. (28) wird gemeinschaftlicher Mord aus Heimtücke vorgeworfen. Bei Ramazan Y. kommt laut Anklage noch Habgier hinzu. Zu Prozessbeginn räumte Izzettin Y. die Tat ein – er will allerdings allein gehandelt haben. Anwalt Frank Richtberg (62) verlas die Erklärung seines Mandanten: „Ich allein habe Hasan Y. erschossen, weiß, dass ich mich dafür zu verantworten habe.“ Ramazan Y. (38) und Haci Y. (28) wollen weder beteiligt gewesen sein noch von dem Plan gewusst haben."

Ich entnehme diese Meldung der BILD-Zeitung, weil ja ZEIT und FAZ über so etwas nicht berichten.

Die Fragen:

1. Ist es denn ausgemacht, dass solche Meldungen, weil quasi aus den Niederungen der Gesellschaft, nicht einmal auch von ZEIT, SPIEGEL, FAZ oder SZ gebracht werden sollten? Wie werden denn die Relevanzkriterien der Zeitungen begründet? Mit einem "Igitt!"?

2. Was erklärt eigentlich, dass Habgier und "Aggression pur" weniger sicherheitspolitisch relevant sind als rassistische Anschauungen?

Samstag, 28. März 2020

AfD / "kognitive Fähigkeiten"

Mal wieder ein längerer Kommentar von mir in der ZEIT. Artikel:

AfD. "Leute mit unterdurchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten". Der emeritierte Hamburger Wirtschaftsprofessor Jörn Kruse war Gründungsmitglied der AfD. Er zweifelt an der Auflösung des rechtsradikalen Flügels um Björn Höcke. Interview: Frank Drieschner, Hamburg 27. März 2020.

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Oben unter #1 tobt gleich der Kampf um "Rechtsradikales hätte man gleich zu Beginn, der AfD-Gründung, voraussehen müssen" / "hat man ... nicht voraussehen können".

Ausnahmsweise erscheint mir diese Causa AfD relativ durchsichtig und klar zu gliedern:

1. Gründung / Lucke etc.: Gegen Euro und Euro-Ausgleichszahlungen, gemäßigte Kritik Zuwanderung

2. Feindliche Übernahme Frauke Petry: Zuwanderung extremer kritisiert, Richtung Kulturkampf, Euro im Hintergrund

3. Resignation Petry, Übernahme  Gauland / Weidel / Höcke: Rechtsextremisierung, Kulturkampf Islam, Verharmlosung bzw. lose Anknüpfung NS-Zeit, in Teilen antisemitisch / judenfeindlich; repräsentative Demokratie wird als System infrage gestellt.

1. ist auf keinen Fall 3. und nur Oberschlaue haben unter 1. schon 3. gesehen. (Gesehen hat es natürlich die unklar definierte "linke Truppe", die hinter allem, was nicht in ihrem Sinn links ist, schon das Rechtsradikale sieht.)

Unterm Strich: Politisch anders Empfindende für geistig minderbemittelt zu erklären, ist zwar ein sehr beliebtes Mittel der politischen Polemik, es hilft aber im Verstehen und Einordnen der Probleme nicht die Bohne. Wenn Politik wissenschaftlich gesehen und erklärt werden soll, ist es am besten, die Akteure wie Schachfiguren in einem komplexen Spiel zu analysieren. Nach welchen Regeln agieren sie? -- Diese analytische Sicht können die wenigsten einnehmen. Warum nicht? Weil sie selbst Figuren im Spiel sind und sich mental davon nicht abkoppeln können.

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Donnerstag, 6. Februar 2020

Das politische Wahnsinnskino

Ein Kommentar von mir bei ZEIT Online, der unkommentiert so stehenbleibt. Ich hatte auf Widerspruch gehofft. Oder auf einen Versuch, diese These geradezubiegen.

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Das politische Wahnsinnskino beginnt damit, dass es eine Partei geben kann, die nicht koalitionsfähig ist. Also entweder die AfD steht nicht auf dem Boden des GG, dann soll sie verboten werden. Oder sie steht da, dann kann sie in eine Koalition eintreten. Dieses verdammte Herumgeeiere ist einfach nur noch nervtötend. Auch für die, die, warum auch immer, die AfD gewählt haben. (zeit.de)

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Mittwoch, 22. Januar 2020

DIE ZEIT und der Nicht-Humor

In der ZEIT ein Artikel über Sekten und Rechtsradikale. 

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Rechte Esoterik. Meditieren, heilen, Juden hassen. Mit Lebensweisheiten und Mantren bedienen Esoteriker auf YouTube ein Riesenpublikum. Doch viele predigen auch rechte Verschwörungstheorien. Unbeobachtet von den Behörden. Von Mio Liebentritt || 20. Januar 2020 | 514 Kommentare (zeit.de)

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Wie üblich viele Kommentare.

Und ich? Ich kommentiere einen Kommentar.

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Oben, #1.11:

"Der Artikel erwähnt zwei äußerst typische Kennzeichen von Sekten. Die Gewissheit, über eine Erkenntnis zu verfügen, die nicht allen zuteil wird oder die nicht alle für wahr halten können/wollen."

Wenn das zutrifft, dann sind ja 97% aller Kommentatoren hier Sektenmitglieder!

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*Vor AUFSCHREI bitte nachdenken und noch einmal lesen!*

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Vorab-Prüfung ist angesagt, wie so oft bei der ZEIT. Und dieser Kommentar wird stillschweigend nicht gebracht.

Ich mache gestern, 21.02.2020 doch nochmal einen Versuch. Um 16:01 Uhr. Den letzten Satz, den zwischen den Sternchen, habe ich weggelassen.

Vorab schreibe ich:

[Normalerweise spüre ich ja nicht hinter meinen Kommentaren her, die hier einfach durch das Sieb der Kontrolle fallen. Im vorliegenden Fall würde es mich aber schon interessieren, was an dieser Bemerkung so schlimm war, dass sie nicht hier gezeigt werden durfte. Ist denn die Humorlosigkeit bei der ZEIT wirklich so weit fortgeschritten?!]

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Und was konstatiere ich: Ja, die ZEIT in Gestalt ihrer Kommentarkontrolleure hat wirklich keinen Humor. Was nicht immer, aber doch oft gleichbedeutend ist: keinen rechten Durchblick.

Freitag, 11. Oktober 2019

Gewalt & Killerspiele

"Der Täter von Halle filmte seine Morde und streamte das Video live auf der Plattform Twitch. Der Dienst gehört Amazon, die meisten Nutzer veröffentlichen dort Livestreams von Videospielen. Nach Angaben von Twitch schauten etwa fünf Personen der Live-Übertragung zu. Danach blieb die Aufnahme eine halbe Stunde online, bevor Twitch sie löschte. In dieser Zeit sollen etwa 2200 Menschen das Video abgerufen haben. Auf Twitch selbst blieb das Publikum also überschaubar – allerdings luden einige Zuschauer das Video herunter und verbreiteten es auf anderen Kanälen. In Foren wie 4chan und Kiwi Farms teilten Nutzer Links und Screenshots. So entstand ein Schneeballeffekt, der dem Video zusätzliche Aufmerksamkeit bescherte. Später berichteten große Medien, erzählten die Inhalte nach oder zeigten sogar den Täter in Nahaufnahme. So erreichte seine Botschaft eine breite Öffentlichkeit.

In seinem Video nutzt der Angreifer die Sprache einer Online-Subkultur, die sich in anonymen Foren vernetzt. Die meisten Nutzer sind männlich, jung und weiß. Sie propagieren radikale Redefreiheit, die angeblich an die libertäre Netzkultur der Frühzeit des World Wide Webs anknüpft. Jeder soll alles sagen dürfen, ohne auf die Befindlichkeiten von Minderheiten Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Selbstverständnis dient oft als Vorwand für rechtsradikale, rassistische und antisemitische Hetze. Auch Frauenfeindlichkeit und Schwulenhass sind weit verbreitet. Die Nutzer wandeln ständig auf der Grenze zwischen anarchischem Humor und offener Menschenverachtung. Aus sarkastischen Insider-Witzen wird purer Hass. Das erschwert die Arbeit für Ermittler: Oft lässt sich nicht unterscheiden, wo der „Spaß“ aufhört und der Ernst beginnt." (Süddeutsche E-Bezahlversion)

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Im Zusammenhang mit den Morden in Halle wird auch die Radikalisierung durch Computerspiele angesprochen. Man sollte in eine -- nicht eben leicht zu findende, weil mehrfach verschobene -- Wikipedia-Diskussion zu diesem Thema zurückblicken! Und auch dahin und dahin ...

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Der weitere Blick:

TAZ*
,,,

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* Sexismus in „Red Dead Redemption 2“ | Gamer tötet „nervige Feministin“ | Videos zeigen, wie ein Gamer eine Frauenrechtlerin in „Red Dead Redemption 2“ misshandelt und verbrennt. Die Community ist begeistert.

Mittwoch, 26. Juni 2019

Prantls Aufruf zum Aufstand

"Es braucht einen Aufstand des Strafrechts gegen Rechtsextremisten."

Fordert Heribert Prantl in einer Videokolumne der SZ, gestern.

Mal nur sprachlich: Was könnte ein Aufstand des Strafrechts, gegen wen oder was auch immer, wohl sein? 

Ich nehme mal an, dass eine bessere Verfolgung von rechten Straftätern gemeint ist. Ist da das Strafrecht ein Mittel? 

Na -- wenn man reinhört, dann meint Prantl den "Aufstand der Anständigen" und den konsequenten Einsatz, die Anwendung des Strafrechts. Das ist ein klein wenig was anderes.

Mittwoch, 30. Januar 2019

Henryk M. Broder vor der AfD-Fraktion

Ach, ich liebe den Broder einfach! Überliefert von der WELT ist das Folgende. Sehr lesenswert!

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Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte Broder am 29. Januar zu einem Vortrag eingeladen. „Trotz der Bedenken meines Anwalts und meiner Frau“, so Broder, habe er die Einladung angenommen. Eine Dokumentation der Rede.

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Diese Rede hielt Henryk M. Broder vor der AfD-Fraktion

...


Meine Damen und Herren, ich bin nicht hierhergekommen, um Ihnen eine Predigt zu halten oder Ihnen zu sagen, was Sie tun oder was Sie lassen sollten. Ich will Ihnen weder den Weg versperren noch Ihnen den Weg weisen. Oder allenfalls ein wenig.

Ich bin hier aus zwei Gründen. Erstens bin ich für Fair Play. Und der Umgang mit Ihrer Partei ist alles andere als fair. Als Ihr Bremer Kollege Magnitz niedergeschlagen wurde – weiß jemand, wie weit die Suche nach den Tätern inzwischen ist? –, haben zwar alle die Tat verurteilt, in manchen der Distanzierungen wurde aber auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, die Wind säen, damit rechnen müssen, Sturm zu ernten. Wie Frauen, die eine gewisse Mitschuld haben, wenn sie sexuell belästigt werden, weil sie zu kurze Röcke tragen.

Das geht nicht, das ist einer Demokratie unwürdig, die auf dem Gedanken basiert, dass auch im weitesten Sinne „falsche“, also vom allgemeinen Konsens abweichende Haltungen und Meinungen geschützt werden. Die Grenzen des Erlaubten, ich habe darauf bereits hingewiesen, legt das Strafgesetzbuch fest. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kennt keine „richtigen“ und keine „falschen“ Meinungen.

Es gilt auch für Geschmacklosigkeiten aller Art, wie den Griff in das Plumpsklo des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs vor einigen Wochen im Laufe einer Parlamentsdebatte. Sie erinnern sich. Er riet Ihnen, in den Spiegel zu schauen, damit Sie sehen, wie hässlich Sie sind. „Hass macht hässlich!“, rief er Ihnen zu mit der Unschuld eines Menschen, der selbst keinen Spiegel daheim hat.

Ich war sprachlos und wartete, vergeblich, auf einen Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten. Von einer ähnlichen Qualität war der Beitrag eines Redakteurs der „Hamburger Morgenpost“, der seiner Fantasie freien Lauf ließ: „In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen. So, wie man Kindern Bauklötze wegnimmt, wenn sie randalieren.“

Die Frage, woran man AfD-Fans erkennt und wie eine solche Maßnahme mit den Regeln einer freien Wahl vereinbar wäre, wurde weder gestellt noch beantwortet.

...

Für politische Parteien gilt das Gleiche wie für guten Wein. Ein Tropfen Buttersäure verdirbt den Geschmack der ganzen Flasche.

Ich habe lange überlegt, wie ich diese kurze Rede beenden soll. Dramatisch oder entspannt? Mit einer guten Pointe oder einem schlechten Witz? Vielleicht mit dem Klassiker: Ich teile nicht Ihre Meinung, aber ich werde mich immer dafür einsetzen, dass Sie sie frei äußern dürfen … Das ist mir zu abgenutzt, außerdem ist die Quelle unklar. Es könnte von Voltaire oder von Rosa Luxemburg sein.

Also mache ich es kurz und schmerzlos: Vielen Dank für die Einladung. Ich hoffe, ich habe Sie nicht gelangweilt. Und ich wünsche Ihnen die Kraft und den Mut, sich selbst infrage zu stellen.

Schalom allerseits!

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AfD, die frühe

Nein, eigentlich kein Interview, sondern ein interessantes, erhellendes Gespräch, von der ZEIT moderiert.

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AfD. Wo haben sie sich verrechnet? Drei Hamburger Ökonomen und Ex-Manager haben die AfD groß gemacht, dann entglitt ihnen das Projekt. Jetzt reden sie darüber – aber an zwei getrennten Tischen. Interview: Stefan Schirmer und Marc Widmann 30. Januar 2019 ZEIT Hamburg Nr. 6/2019

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ZEIT: Sechs Monate nachdem das Jubelfoto entstand, war die Partei gespalten. Wie wurde aus Ihrer "Professorenpartei" die heutige AfD?

Lucke: Ich fange mal an. Ich hätte nie gedacht, dass die Gründung einer Partei zu so unendlich viel Streit führt. Ständig absurde Gerüchte, Verleumdungen und Intrigen.

Kruse: Ich habe in der AfD einen Menschenschlag kennengelernt, der anders war als die bürgerlichen Leute an der Uni oder im Tennisclub. Auch hinterfotzige Typen, die ich erst nicht durchschaute.

Lucke: Aber die meisten in der frühen AfD waren sehr manierliche Leute!

Kruse: Gewiss, es reichen aber schon zehn bis zwanzig Prozent andere, um eine Partei zu vergiften. Leider kamen einige, oft sehr faule Typen, aus finanziellem Interesse in die AfD.

Lucke: Stimmt, aber das war auch mir erst nicht klar. Früher kannte ich niemanden, der eine Privatinsolvenz hinter sich hat. In der AfD kam bei erstaunlich vielen, sehr aktiven Mitgliedern irgendwann heraus, dass sie wirtschaftlich Schiffbruch erlitten hatten. Das betont bürgerliche Auftreten war bei denen nur Fassade.

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Donnerstag, 1. November 2018

Broder über ...

Broder über Rechtsstaat und Gewaltmonopol.



Was immer man über Broder denkt und sagt: Ein begnadeter Redner ist er!

(Wobei so interessant wie klar ist: Wer grundsätzlich etwas Politisches gegen eine Person hat, der kann in der Regel auch nicht das mit dem begnadeten Redner anerkennen.)

Montag, 29. Oktober 2018

"Verfahren gegen Alfred S."

Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu irrelevant ist. Und nun ...

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Prozess in München Hitlergruß und Hasstiraden - Holocaustleugner muss mehrere Jahre in Haft Die Geschwister S. hetzen gegen Juden und leugnen den Holocaust. Beim Prozess gegen die beiden kam es mehrfach zu Tumulten. Nach über vier Monaten fiel nun ein Urteil. Von Tobias Lill, München

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Neues Verfahren gegen Alfred S. läuft

Bei mehreren Sitzungen standen die Zuschauer auf, wenn die Geschwister den Sitzungssaal betraten. Wenn der Richter die Tür öffnete, blieben viele von ihnen dagegen demonstrativ sitzen. Mehrfach musste der Richter während des Verfahrens das Publikum ermahnen, etwa, als Rechte nach den letzten Worten von Monika S. laut applaudierten.

Für wie gefährlich die bayerische Justiz mittlerweile Teile der "Reichsbürger"-Bewegung hält, zeigten die extrem strengen Sicherheitsvorkehrungen. Weite Bereiche eines Gerichtsflügels wurden extra mit einer weiteren Sicherheitskontrolle abgesperrt, dabei durchleuchteten die Wachleute auch die Schuhe von Besuchern nach Waffen und Sprengstoff. Auch die Ausweise aller Zuschauer wurden kopiert - doch viele "Reichsbürger" und Nazis kamen dennoch regelmäßig.

Alfred S. könnte derweil schon bald wieder vor Gericht stehen: Die Staatsanwaltschaft München hat wegen des Hitlergrußes bereits im Juli ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation gegen ihn eingeleitet.

Mitarbeit: Sebastian Lipp

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Sollte man das mit der Irrelevanz nicht auf viele rechte Splitter-Blödheiten ausdehnen? Einfach tun lassen, lachen, kein Forum vor Gericht und in Zeitungen geben. Und keine hohen Kosten zu verursachen. Würde das, wenn man es so hielte, wirklich den Rechten Zulauf bescheren? Ich glaube nicht. Eher sind solche Prozesse Anlass für viele, die nicht wissen, wohin mit ihrem persönlichen Unzufriedenheit, ein Anlass, sich da eine Heimat (!) zu suchen.