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Donnerstag, 27. August 2015

Frau Mikl-Leitner und die Schlepper-Bekämpfung

Gehört habe ich beim Aufräumen auf Bayern 4, in den Nachrichten. Dass man die dingfest machen müsse, die mit dem Leid der Menschen auch noch Geld verdienten. Die sogenannten Schlepper eben. Klingt edel-besorgt. Nachgeschlagen habe ich es hier.

"Nun hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen "Fünf-Punkte-Plan" angekündigt, um den Kampf gegen Schlepper zu verstärken. Der umfasst etwa verstärkte Grenzkontrollen zu Ungarn, eine Aufstockung der Ermittlungsteams, Strafverschärfungen gegen Schlepper sowie eine Spezialisierung von Staatsanwälten vor."

Gelesen habe ich vor Wochen an anderer Stelle, dass jemand sagt: Schlepper, das sage sich leicht. Diese Leute bedienten eine Nachfrage, und es spreche sich durchaus herum, wer da gut und wer schlecht sei. Natürlich, wenn die Nachfrage größer als das Angebot sei, dann nähmen die Flüchtlinge notgedrungen auch die schlechten. Ganz wie in der Marktwirtschaft eben.

Warum die Sache so oder so verlogen ist? Weil man den Schleppern das Handwerk legen könnte, indem man Fähren und Flugzeuge bereit stellt. Wenn man das nicht tut, dann bleibt, dass diese Schlepper-Bekämpfung ein durchsichtiges Spiel ist: Erst mal will man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Darum geht es. Und vor dieses Wollen hängt man das argumentative Mäntelchen der Schlepper-Bekämpfung.