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Montag, 21. September 2015

Biedenkopf (und Pispers)

Man kann es zumindest so sehen. Wenn die Krise in Sichtweit ist, melden sich die Schlaumeier zu Wort. Für Volker Pispers ist die eine Krise immer da und die nächste am Horizont. Das ist sein Job, auch wenn ich gerne mal fragen würde, was er denn machen würde, wenn er morgen zum Bundeskanzler gewählt werden würde. Kurt Biedenkopf hat gleich drei Krisen vor langer Zeit vorausgesehen: "Bedrohungen wie Terrorismus, Umweltbelastungen oder Völkerwanderungen". Und als Macher, der er war und ist, geht er ins Detail:

"Die Welt: Müssen wir die südliche Mittelmeerküste stärker an die EU binden? 

Biedenkopf: Das wäre der Endpunkt, das Ziel. Zunächst müssen wir erst einmal nachholen, was wir längst hätten tun sollen: die wirtschaftlichen Bedingungen in diesen Regionen [Nordafrika] zu verbessern."

Und wie Pispers würde ich Herrn Biedenkopf gerne fragen: "Und wie machen wir das?!" Wetten, dass dann kommt: "Ja, ich weiß, das ist politisch nicht durchsetzbar." Peng. Pech gehabt. Nein, Pispers würde einfach sagen: "Das ist nicht mein Bier! Ich bin Kabarettist." Gewaltenteilung eben. Nicht jeder muss Politiker sein wollen. Manche zieht es zu den Hofnarren. 

Meine Antwort: Es muss ein UNO-Entmündigungsverfahren für Staaten her! Wer sein Land in einen Bürgerkrieg stürzt oder eine Diktatur errichtet, der wird unter UNO-Vormundschaft gestellt. Das müssen am Ende nicht immer westliche Demokratien rauskommen. Wenn ein Land gerne eine Räteregierung aus Stammesführern hat und das in freier und geheimer Wahl so beschließt -- ja dann. Sollen sie es ausprobieren. In 10 Jahren aber kommt das Rätesystem auf den Prüfstand. Bei der nächsten freien und geheimen Volksabstimmung. Ein UNO-Entmündigungsverfahren für Staaten: Mit allen Mitteln. Und mit bestimmten Regelungen. Dass die Machtfrage mal eben -- und vorübergehen! -- durch einen kurzen Bürgerkrieg geklärt wird, wird man nicht verhindern können. Das liegt in den Genen. Zumindest derer, die die Macht lieben und sich um die Macht bemühen. Aber ein langer blutiger Bürgerkrieg? "Das geht gar nicht." Mit allen Mitteln entmündigen = wirtschaftlichen und militärischen. Und die UNO entscheidet entlang den westlichen Menschenrechten. 

Ja, es gibt ja jede Menge Menschenrechte, die auf das eine oder andere "kulturell unverträgliche" Menschenrecht verzichten möchten. Dabei geht es nicht nur um die Ablehnung der "Kairoer Menschenrechte", aber um die auch. Und China dürfen wir fragen. Und natürlich gibt es auch die wissenschaftlichen Schlaumeier: "Menschenrechte als Ideologie. Die Rolle der Menschenrechte bei der Legitimation militärischer Interventionen. "Legalität und Legitimität der Kriege im Kosovo, in Afghanistan und im Irak sind nach wie vor Gegenstand heftiger gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Debatten." Dass nicht alle und vielleicht die wenigsten US- und West-Interventionen nach herrschendem Völkerrecht legitim waren, schon richtig. Aber da wird es dann interessant: Dass Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen, Frauen den Männern untertan sein müssen, Saddam die Knute schwingt -- das muss man den Ländern bzw. ihren Diktatoren selbst überlassen? Weil das der örtlichen Tradition einfach mal so entspricht? Da sind wir dann bei der These, dass es eben Ländern gibt, die keine Demokratie vertragen. Die einen Diktator brauchen, um den permanenten Bürgerkrieg zu verhindern. Soll es das sein? Oder -- wie soll es denn sein? Herr Pispers? Herr Biedenkopf? Bitte! Sie haben das Wort.

Das nach heutigen Maßstäben die diktatorisch regierten Staaten schon mal in der Mehrheit wären, das ist ein Problem, ja. Aber wenn die örtliche Mafia im Lande X die Macht übernimmt, soll dann die EU sagen, dass das halt die Kultur von X ist? Das habe sich ja eben faktisch gezeigt. Soll die EU das sagen?