Gesamtzahl der Seitenaufrufe

Samstag, 14. Januar 2017

Markus Beckendahl: "Wollen wir Freiheit - oder einen repressiven Staat?"

Was ist das Folgende? Ernsthafte Diskussion oder abstraktes, nicht fassbares, inhaltsleeres Daherreden?

"Wenn wir zu viel subjektiven Sicherheitsgefühlen nachgeben und zu viel Sicherheit schaffen, dann geht unsere Freiheit auch zugrunde", sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur der Plattform Netzpolitik.org. Der Journalist und Netzaktivist engagiert sich in verschiedenen Initiativen für den Schutz der Bürgerrechte, unter anderem im Verein Digitale Gesellschaft. Seit den Anschlägen am 11. September 2001 beobachtet er eine Aushöhlung von Grundrechten. "Das Problem ist, dass ständig neue Überwachungsgesetze geschaffen werden. Bestehende Gesetze werden gar nicht richtig evaluiert und auf ihre Wirksamkeit geprüft, neue Gesetze werden auch nicht vorab geprüft, ob wir sie tatsächlich brauchen, oder ob sie nur ein Placebo sind, das im Kreis vieler anderer Überwachungsgesetze an unserer Freiheit gräbt." Seine Mahnung: "Wir können uns entscheiden, ob wir Freiheit haben wollen oder einen repressiven Staat."

Ich versuche nachzuvollziehen, wie der Kopf von Markus Beckendahl gestrickt ist. Nachdem ich das kopiert habe, finde ich ohne längeres Suchen diese Meldung:

"Bahnsteige und Züge der U-Bahn sind kameraüberwacht || In der Zwischenzeit soll laut Polizei auch der 27-Jährige aus der Gruppe heraus von drei bis vier jungen Männern attackiert worden sein. Er habe angegeben, geschlagen und getreten worden zu sein. Die Täter seien anschließend mit einer U-Bahn der Linie 8 in Richtung Hermannstraße geflüchtet - die Züge sind wie berichtet kameraüberwacht. ... Die Täter wurden als etwa 14 bis 20 Jahre alt und arabischstämmig beschrieben. | Im Januar 2016 schubste ein Schwarzfahrer einen Kontrolleur am U-Bahnhof Schlesisches Tor auf die Gleise. Auch bei der S-Bahn gab es diese Vorfälle - etwa im April, als es einen Streit unter Fußballfans gab in Charlottenburg. Ein Mann lag daraufhin im Koma. | Im Januar stieß ein Mann Amanda K. vor die U-Bahn am Ernst-Reuter-Platz. Die Frau starb. Ein Gericht verfügte die Unterbringung von Hamin E. in der Psychiatrie - dauerhaft."

Ist es ein 'repressiver Staat', wenn Straftaten dieser Art verhindert oder aufgeklärt werden durch Videoüberwachung? Anders sind sie ja oft nicht aufzuklären. Ist nicht die Linie: Es wird nicht überwacht, nicht aufgeklärt. Den Leuten wird es irgendwann zu viel und sie wählen dann die, die einen wirklich repressiven Staat etablieren? Oder anders herum: Der Staat wird nicht repressiv, wenn er Straftäter verfolgt. Und die anderen Bürger? Ja, denen ist es wirklich wurscht, wenn sie auf irgendwelchen Aufnahmen sind, die nie jemand zu sehen bekommt.