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Mittwoch, 27. Dezember 2017

CDU, CSU, SPD: der Familiennachzug

So schwer ist die Sache doch eigentlich nicht. Wenn man eine gewisse Ratlosigkeit, ein Dilemma von Beginn an eingesteht:

"CSU lässt bei Familiennachzug nicht mit sich reden. Von Daniel Friedrich Sturm, Thomas Vitzthum | ... Die CDU streitet über den Familiennachzug von Flüchtlingen: CDU-Vize Armin Laschet hat sich nun dafür ausgesprochen, in Härtefällen den Nachzug der nächsten Familienangehörigen zuzulassen. | Laschet bekommt gemischte Reaktionen für seinen Vorstoß zur Härtefallklausel beim Familiennachzug. Während die SPD den Vorstoß grundsätzlich begrüßt, lehnt ihn die CSU strikt ab || Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt verwies auf den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU. ... | Die Richter hatten einem 16-Jährigen mit eingeschränktem Schutzstatus das Nachholen seiner Eltern ermöglicht. Es müsse darum gehen, einen „behutsamen Ausgleich“ zu finden zwischen der Begrenzung der Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen auf der anderen Seite, sagte Laschet. Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten, sagte Laschet. | SPD-Politiker Klingbeil sieht in Laschets Beitrag aber nur einen ersten Schritt. In der Integrationspolitik brauche es einen „großen Durchbruch“. Aus Sicht der SPD ist eine Voraussetzung für eine „funktionierende Integration“ nicht nur der Familiennachzug, „sondern auch massive Unterstützung für die Städte und Gemeinden, damit sie das Angebot an Sprachkursen und Kursen zur Arbeitsmarktintegration ausweiten können“." (welt.de)

Ja, wer wollte da widersprechen: Es sollte natürlich um einen -- wie schön das doch klingt! -- "'behutsamen Ausgleich' ... zwischen der Begrenzung der Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen auf der anderen Seite" geben. Eigentlich. 

Nur gilt eben auch: Das wird sich unter den Migranten blitzschnell herumsprechen. Gleichheit vor dem Gesetz! Es werden viele 15jährige von ihren Familien losgeschickt werden, wenn auf diese Weise der Familiennachzug gesichert ist. Und andere 16jährige -- wie viele eigentlich? -- sind natürlich auch schon da! 

Wie wirkt sich solch eine Haltung in der gegenwärtigen Zeit wohl auf das Wahlergebnis der SPD aus? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da bei der CDU und bei Laschet politische Schlauheit dahintersteckt: Wieder einmal eine SPD-Position in die CDU übernehmen, wissend, dass nicht die CDU bei Wahlen dafür gerade stehen muss, sondern am Ende die SPD unter die 20% rutscht.