Werbeverweigerung

Notizbuch 

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II. Werbeverweigerung

1. Entsorgung

Die Entsorgung erhaltener Werbesendungen rein anhand des

verwendeten Portos ist wie zu Zeiten des Wegwerfers mög-

lich. Der Tarif „Infopost national“ der Deutschen Post AG

ermöglicht bspw. die kostengünstige Versendung adressierter

Werbesendungen und Kataloge. Rechtlich erhebliche Mittei-

lungen wie Rechnungen oder Mahnungen dürfen hingegen

laut Beschluss der Bundesnetzagentur nicht als Infopost ver-

schickt werden.28 Das gleiche gilt für Postwurfsendungen

oder teiladressierte Sendungen29 im Rahmen des Tarifs

„Postwurfspezial“, die jeweils schon ihrem Wesen nach keine

individualisierten Informationen enthalten können.

2. Widerspruch

Die Möglichkeit des Werbewiderspruchs findet sich zunächst

in § 28 Abs. 4 BDSG. Daneben ist er in § 7 Abs. 1 S. 1 UWG

allgemein angelegt bzw. in § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG noch ein-

mal ausdrücklich benannt.30 Es kann dahingestellt bleiben, ob

der Werbewiderspruch als originäres Gestaltungsrecht wirkt,

oder aber als Widerruf einer vorangegangenen Einwilligung

zu verstehen ist. Der eingelegte Widerspruch gilt auch ge-

genüber teiladressierten Werbeschreiben wie dem Postwurf-

Spezial.