Dienstag, 5. Februar 2013

"Richter: Familien massiv benachteiligt"

Der SPIEGEL macht diese Woche mit den wenigen Kindern der Deutschen auf, und auch hier steht Wichtiges, und das halten wir mal fest:

"Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert bezeichnete die Debatte als "hanebüchenen Unsinn". Familien seien Kinderlosen gegenüber massiv benachteiligt, sagte der Darmstädter Jurist der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen.

Die Benachteiligung gelte sowohl für die Sozialversicherung als auch für indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Grundübel sei, dass die Sozialversicherung an die Löhne geknüpft sei, "ohne danach zu fragen, wie viele Mäuler mit diesem Lohn gestopft werden müssen". Kindergeld sei "die Rückgabe von Diebesgut", meinte Borchert. Es gleiche zum größten Teil nur aus, was der Staat den Familien durch die Besteuerung des Kinderexistenzminimums vorher zu Unrecht genommen habe. Er forderte, die Freibeträge für Kinder auch in die Sozialversicherung zu übertragen.

Borchert kämpft seit rund 30 Jahren mit Gutachten und Verfassungsklagen gegen das seiner Auffassung nach Familien benachteiligende deutsche Sozial- und Steuersystem. Er wurde dafür 2011 mit dem Bielefelder "Regine-Hildebrandt-Preis" ausgezeichnet." (WELT Online)