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Donnerstag, 15. September 2011

Was für ein Wesen ist "der Staat"?

Gefragt am Beispiel des Verfahrens um Itavia-Flug 870:

"Im 1999 veröffentlichten Untersuchungsbericht zog der Untersuchungsrichter Rosario Priore folgendes Fazit der Ermittlungen: „L’incidente al DC-9 è occorso a seguito di azione militare di intercettamento, il DC-9 è stato abbattuto,“ („Der Absturz der DC-9 erfolgte nach einer militärischen Abfangaktion, die DC-9 wurde abgeschossen,“) Unklar bleibt die Nationalität des Flugzeuges, welches die Rakete abgefeuert hat. In der Folge leitete Priore mehrere Prozesse gegen neun Offiziere – darunter vier Generäle – der italienischen Luftwaffe und des italienischen Geheimdienstes SIOS-Aeronautica ein, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie wichtige Informationen zurückgehalten oder falsche Angaben gemacht hatten. Die Anklage lautete unter anderem auf Hochverrat, da Priore das Geschehen des 27. Juni 1980 als „atto di guerra“, also als Kriegsakt gegen die Republik Italien wertete."

Der Staat als eine Institution, die auch über Jahrzehnte hin, wenn es also keinesfalls um aktuelle Notlagen geht, Geheimnisse vor seinen Bürgern hat, seine bürokratischen Hervorbringungen, genannt: Akten, vor den Bürgern verbirgt, dessen Vertreter wie die Vertreter einer mittelalterlichen Kirche agieren, die sich im Besitz von Wahrheiten weiß, von Wahrheiten, die aber nicht für alle bestimmt sind. Ist das auch in Zeiten der Demokratie "der Staat"? (Und sage keiner bei uns, in Deutschland, könne es so etwas nicht geben!)