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Mittwoch, 25. November 2015

Der Amtsschimmel wiehert! ...

... (Und trägt Hakenkreuz)

Aus dem Gedächtnis:* Da gab es doch den Fall einer türkischen Frau, der Hakenkreuze aufs Auto gesprüht wurden. Als sie mit dem Auto zur Polizei fuhr, wurde sie von der Polizei verklagt, weil sie mit verfassungsfeindlichen Zeichen durch die Gegend kutschiert sei.

Jetzt der Amtsschimmel von Schilda zum Zweiten:

Ralf Bender ist Lehrer im hessischen Limburg, ein politischer Mensch, rechtschaffen und ein friedfertiger Aktivist gegen rechts. Dieser Mann versteht jetzt die Welt nicht mehr. Bender war in der Osterzeit 2013 auf eigene Faust gegen Hakenkreuz-Schmierereien in der Nähe zweier Schulen vorgegangen, notgedrungen, sagt er; auf diese Tatsache legt er großen Wert. Zusammen mit seinem Zwillingsbruder hatte er die Stadt auf die Sudelei in der Nähe zweier Schulen hingewiesen und gebeten, sie zu entfernen. Doch die Stadt reagierte nicht. Bender ergriff also die Initiative, nahm eine Spraydose und übersprühte die Hakenkreuze an Straßenschildern mit schwarzer Farbe. | Daraufhin wurde die Stadt auch aktiv: Sie verlangte von Bender knapp 1000 Euro für die Reinigung, verklagte ihn beim Amtsgericht und bekam recht. Der Sozialpädagoge zog vor das Landgericht, das nun die Berufung verwarf und befand, Bender müsse die Reinigungskosten bezahlen. Die Juristen betonten, dass sie den Einsatz gegen Nazi-Schmierereien keineswegs verwerflich fänden, im Gegenteil. Aber in der Sache gehe es um die Kosten, die sich Bender womöglich hätte ersparen können, wenn er die NS-Symbole exakt überklebt statt übersprüht hatte. | Bender weiß nicht, was er empörender finden soll - das Vorgehen der Stadt Limburg oder die Urteile der Gerichte mitsamt des Hinweises auf weniger riskante Entfernungsmethoden. "Das ist doch ein Witz", sagt der Pädagoge, eine "völlig weltfremde Vorstellung", dass man diese Symbole im Ausmaß von je 20 Zentimeter Höhe und Breite einfach hätte überkleben können. (Süddeutsche)

Gibt es bei Stadtverwaltungen und bei der Polizei eigentlich niemand, der sowas wie gesunden Menschenverstand besitzt? Und wenn schon Paragraphenreiter unterwegs sind -- könnten die zur Abwechslung nicht die Stadt Limburg anzeigen, wegen Untätigkeit im Amt im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen?

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* Ich hab es doch rausgesucht: "Opfer von Hakenkreuz-Geschmiere droht Anzeige Doppelt bestraft: Jemand sprüht ein Hakenkreuz auf ihren Mercedes. Die Türkin fährt damit zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Auf der Wache sagt man ihr, dass sie damit eine Straftat beging."