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Samstag, 23. Juli 2011

Arbeitgeberpräsident Hundt und seine Demokratievorstellungen

Ist es denn wirklich so: Die Arbeitgeber sehen den Staat noch immer als ihren Besitz an?

Wie anders ist es zu erklären, dass man in der Süddeutschen lesen kann:

Hundt: Berlin soll gegen «Whistleblower»-Urteil vorgehen

Hamburg (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung nahegelegt, gegen das Straßburger Urteil zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern vorzugehen.

Fachleute hätten an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte «erhebliche Zweifel, sagte Hundt dem Hamburger Abendblatt (Samstag). Die Bundesregierung kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel bei der sogenannten Großen Kammer des Gerichtshofs einlegen und sollte diese Möglichkeit auch sorgfältig prüfen.» Die Straßburger Richter hatten entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

Mal im Detail und deutlich:
  • Die Bundesregierung steht über den Interessengruppen und hat sich hier neutral zu verhalten und sich jedenfalls nicht auf die Seite der Arbeitgeber zu schlagen.
  • Gerichtsschelten sind, von welcher Seite auch immer sie kommen, immer degoutant. Man kann in Berufung gehen, die nächste Instanz anrufen, wenn es sie denn noch gibt. Aber Gerichte sind Gerichte, auch und gerade dort, wo einen ein Urteil nicht passt.
  • "Fachleute" sind für Herrn Hundt offenbar die, die seiner Meinung sind. Wenn Menschen zu anderen Schlüssen kommen, dann sind sie keine Fachleute. So fühlen natürlich viele, auf allen Seiten des politischen Spektrums. Aber dumm sind sie alle, die so denken, egal wo sie stehen.
Und weil wir dabei sind: "Probleme im Betrieb müssen zunächst intern geregelt werden." (Hundt) Zunächst! Überall war zu hören und zu lesen, dass die Altenpflegerin Brigitte Heinisch -- man sollte vielleicht ihren Namen auch nennen, nicht bloß die Namen der Großkopfeten -- ihre Klagen mehrfach intern vorgetragen hat und dass nichts geschehen ist. Nimmt Herr Hundt so etwas einfach nicht zur Kenntnis?