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Sonntag, 21. April 2013

Terrorjagd per Video?

Nein, ich bin lange genug auf der Welt und verkenne also nicht, dass Ämter und Beamte in Deutschland und wahrscheinlich überall irgendwann beginnen, die ihnen gegebenen Möglichkeiten voll übereifrig und und dann in einem sich verselbständigenden Prozess auszunutzen. Also werden sie das auch in Sachen Video-Überwachung tun. Auf der anderen Seite bleiben die hier oft erwähnten, mindestens ebenso sich verselbständigenden Ängste derer, die sich immer und überall zu wichtig nehmen und, wiewohl Hinz und Kunz, sich dauernd im Visier der Geheimnisdienste sehen.

"Sonntag, 21. April 2013 | Terrorjagd per Video? | Verfassungsschutz spähte 1000 Verdächtige aus | Das Bostoner-Attentat hat in Deutschland die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung neu befeuert. Innenminister Friedrich fordert eine Ausweitung, Bundeskriminalamtschef Ziercke glaubt, dass Videoüberwachungen "abschreckend wirken". Der Verfassungsschutz nahm einem Bericht zufolge seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 knapp 1000 Verdächtige ins Visier. | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Im Schnitt seien das 80 Überwachungen pro Jahr, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"." (n-tv online)

Das ganze ist mit dem schlichten Rechtsgut verbunden, das sich "Güterabwägung" nennt. Also:
  • Recht auf umfassend Freiheit der Bürger, Intimssphäre
  • Kunstwörter und vielleicht auch Kunstsachen wie "informationelle Selbstbestimmung"
Auf der anderen Seite:
  • Verhinderung von Straftaten (durch Risikoerhöhung)
  • Aufklärung von Straftaten mit Hilfe der Überwachungstechnik
Und an dieser argumentativen Gummigeflecht ziehen dann die gesellschaftlichen Gruppen und die Einzelnen.  Eine leicht fiese Masche der Datenschützer dabei: Alles, was ihrer Meinung zuwiderläuft, als "Stammtischparole" auszugeben. Als ob es nicht auch längst den gut besetzten Stammtisch der Datenschützenden gäbe. 

Also: Wo verläuft die Grenze, die wir im Widerstreit der Meinungen am Ende ziehen wollen und ziehen werden? 

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