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Donnerstag, 2. Oktober 2014

Recep Tayyip Erdogan / Sankt Florian

In der Politik geht es nicht anders zu als im wirklichen Leben. Es wird hinter dem Rücken anderer intrigiert, gemauschelt, gelästert. Solche Dinge halt. Wenn so was öffentlich wird, ist es unangenehm. Klar. Wenn man die Macht hat, da was zu unterbinden, wer kann es einem Präsidenten oder Generalissimus verdenken, wenn er eingreift?

"Die Türkei wollte schon im März in den Krieg gegen Syrien ziehen. Regierungsgegner hatten damals ein heimlich aufgenommenes Band veröffentlicht, wonach der damalige Außenminister Ahmet Davutoglu mit dem Geheimdienstchef, einem Unterstaatssekretär und einem General darüber diskutiert, wie man ein militärisches Eingreifen der Türkei in Syrien rechtfertigen könnte. Die Männer erwogen sogar, einen syrischen Angriff zu fingieren, um damit einen Kriegsgrund zu haben.
Die Türkei, ein Nato-Staat, wollte eigenmächtig Krieg gegen Syrien führen und womöglich die ganze Allianz mit hineinziehen? Die Bündnispartner waren entsetzt, der damalige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Mitschnitt als "schändlich" und ließ YouTube sperren." (SPIEGEL Online)

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Fortsetzung der Verwirrung, nach dem St.-Florian-Prinzip: Heiliger Sankt Florian, beschütz mein Haus, zünd andere an!

Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt. Grundgedanke dabei sei der "Schutz unserer Bevölkerung" gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR-Magazin "Monitor".

Die Überlegung sei gewesen, "Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen", so der Beamte. "Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen."

Schierghofer bezieht sich dabei auf ein vertrauliches Papier des Bundesinnenministeriums vom Mai 2009, das die "Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten" regelt. Das Papier habe sowohl die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland zu verhindern als auch zuzulassen. (T-Online)