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Mittwoch, 4. Juli 2018

"Meinen Sie das im Ernst?"

"Die CSU hat wegen Nebensächlichkeiten die Regierung gefährdet. Die Partei verliert ihren Realitätssinn. Bald könnte sie so politikunfähig sein wie die US-Republikaner. Ein Kommentar von Christian Bangel"

Lieber Herr Bangel, Wegen Nebensächlichkeiten?  Meinen Sie das im Ernst? Ich denke: Nicht die CSU ist »politikunfähig«*, sondern das gesamte politische »System« in Deutschland und Europa gerät an den Rand des Zusammenbruchs. Wir sollten die USA und den allfälligen Trump da wirklich außen vor lassen. Und die Erklärung liegt auf der Hand: Die alte GG-Asylregel ist heute nicht mehr anwendbar, wenn es nicht zu großen politischen Verwerfungen kommen soll. GG 16a wurde einst gemacht, um Flüchtlinge der Kategorien ›verfolgte Intellekturelle‹ und ›verfolgte Politiker‹ in Deutschland aufzunehmen. Mal so gesagt: um späteren Thomas Manns eine Zuflucht in Deutschland zu geben. Eine Masseneinwanderung heutigen Stils konnten sich die Eltern des GG im zerbombten Deutschland einfach nicht vorstellen.

Und jetzt also: Ob man will oder nicht – die Wähler werden ›nach rechts‹** treiben, wenn die Immigration mit Gratis-Vollkasko-Rechtsschutz*** und den hohen Kosten im Allgemeinen nicht – ja: verhindert wird. Viele Bürger = Wähler glauben, dass bisher die Probleme vor allem ausgeblendet wurden, auch von den großen Zeitungen. Auch die Probleme mit zum Teil abscheulichen Straftaten einzelner Migranten. Hier versucht Seehofer, versucht die CSU Flagge zu zeigen. Natürlich auch mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst. Aber auf Wahlen zu schauen ist ja wohl ein Teil des demokratischen Procedere, oder?

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* Zu diesem Neuwort vielleicht ein andermal. »Henkels Rücktritt dokumentiert das Dilemma einer Partei der zutiefst Politikunfähigen.« (suedeutsche.de) Um welche Partei ging es da nochmal?


** Trifft die Bezeichnung denn noch wirklich?

** "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen." (bamf.de) Wie es sich verhält, muss ja aber erst mal recht aufwendig festgestellt werden!

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