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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Morddrohungen und Datenschutz

Der SPIEGEL meldet dies:

"Pegida-Galgen: Staatsanwalt erhält Morddrohungen per E-Mail || Die Beschimpfungen sind wüst und die Drohungen konkret: Der Ermittler im Fall des Merkel- und Gabriel-Galgens auf der Dresdner Pegida-Demo wird schriftlich mit dem Tod bedroht. || Der Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelt, hat Morddrohungen erhalten. Bei der Dresdner Staatsanwaltschaft sind mehrere entsprechende E-Mails eingegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwochabend. | 'Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Staatsanwälten und Richtern darf es nicht geben', sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Bedrohung ein, um den anonymen Absender zu identifizieren."


Jetzt ist wieder einmal die Frage, ob der Datenschutz vorgeht oder die Ermittlung gegen einen, der Morddrohungen anonym verschickt. Die Hardcore-Datenschützer sagen in einem solchen Fall: "Es darf natürlich nur nach Straftätern gesucht werden." Nur -- wie macht man das, ohne Mittel vorher zu haben, um diese Straftäter zu identifizieren? Immer wieder die Haltung: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. 

Und grundsätzlich: In der Gruppe glauben sich alle Radikalinskis stark. Und wenn die Gruppe zu groß genug ist, dann steigern sie sich gegenseitig in Gewaltphantasien hinein und glauben am Ende, dass sie drohen können.

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Und das lese ich wenig später:

"Forum | Liebe Leserinnen und Leser, || im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text [Jan Wittenbrink: Flüchtlinge in Privatwohnungen: "Ab heute reden wir nur noch Deutsch"] kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis."

Wer sind die Anonymusse, die solcherlei formulieren, und wieso gehen die ausgerechnet zum SPIEGEL? Weil sie von dem schon mal gehört haben? Oder weil die 'Kleine Nationalsozialistische Postille' ihnen kein großes Echo sichert? Man kann nur vermuten und staunen.

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"Wegen Drohungen: Drogeriekette sagt Spendenaktion für Kurden ab || Mit dem bekannten Aktivisten Rupert Neudeck an der Kasse wollte die Drogeriemarktkette dm Spenden für eine kurdische Gemeinde sammeln. Nationalistische Deutschtürken reagierten mit Drohungen. Jetzt wurde die Aktion abgesagt. | Die Drogeriekette dm hat eine Spendenaktion zugunsten einer kurdischen Gemeinde nach Drohungen abgesagt. Am Samstag sollte der Menschenrechtsaktivist Rupert Neudeck in einem dm-Drogeriemarkt in Troisdorf bei Bonn kassieren und seine Einnahmen einer kurdischen Gemeinde im Ort spenden. Das Geld sei ausschließlich für den Deutschunterricht für 'integrationswillige Menschen' gedacht, betonte dm. [...] Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warnte, auch in Deutschland könne es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken kommen."

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"Wirr ist das Volk"?