Dienstag, 12. März 2019

"Tätern konkrete Handlungen zuordnen"

Notizbuch

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Wenn sich die Umgangs- und Verhaltensweisen flächendeckend ändern, bekommen die Gerichte Probleme. Man kann dann einfach keine Beweise mehr erheben -- es sind zu viele Einzelfälle.

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Kölner Silvesternacht | 600 Sexualdelikte, aber kaum Urteile | Köln - Die strafrechtliche Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht 2015 verläuft ernüchternd. Zwar zeigten mehr als 600 Frauen Sexualdelikte an, doch nur zwei Angeklagte wurden wegen sexueller Nötigung zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Zunächst hatte der Spiegel darüber berichtet. "Die tumultartige Situation der Silvesternacht hat zu einer schwierigen Beweislage geführt", sagte ein Gerichtssprecher. So sei kaum möglich gewesen, einzelnen Tätern konkrete Handlungen zuzuordnen. Nach massenhaften Übergriffen auf Frauen und Diebstählen im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs hatte die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge gegen 290 Verdächtige ermittelt, doch nur 52 von ihnen wurden in insgesamt 43 Verfahren angeklagt. Sechs davon laufen noch. (suedeutsche.de)

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Wenn das aber so ist, dann kippt der Rechtsstaat irgendwann in eine Haltung, die wir aus fernen Ländern kennen. In Deutschland natürlich mit einem deutschen Sonderweg. Es geht drunter und drüber, und die Reichen errichten ihre "gated communities". Die Ärmeren wählen die AfD.

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