deutsch.rt.com: Steuergerechtigkeit / Tagesschau
Ich lese so gut wie nie RT = RUSSIA TODAY. Heute schnappe ich im Vorbeigehen das auf:
Ich lese so gut wie nie RT = RUSSIA TODAY. Heute schnappe ich im Vorbeigehen das auf:
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Schon ein Mini-Steuersatz von 0,1 (!) Prozent auf die Umsätze an den deutschen Börsen brächte 40 Milliarden Euro in die Staatskasse, aber im Unterschied zu Frankreich und anderen europäischen Staaten kann sich die Regierung in Berlin nicht dazu durchringen. Das Thema "Finanztransaktionssteuer" beackern deren Vertreter seit Jahr und Tag nur, soweit publikumswirksam erforderlich. Die Aufzählung ist unvollständig, in vielen weiteren Steuergesetzen sind Regelungen versteckt, die den hiesigen Geldadel noch weiter privilegieren.
Mehr zum Thema - Ausgerechnet SPD-Finanzminister Scholz begräbt lang verhandelte Finanztransaktionssteuer
Der Staat verfügt mit dem Steuerrecht über ein umfassendes Instrumentarium zur Umverteilung. Er nutzt es seit Jahrzehnten nicht mehr für sozialen Ausgleich. (deutsch.rt.com)
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Einleitend wird da noch eine Kritik an der Berichterstattung von "Tagesschau & Co." geübt:
Statt brauchbarer Information über den Staatshaushalt und das unsoziale Steuersystem serviert ARD-aktuell dem Publikum Placebos. Aktuell zeigt sich dies an der Berichterstattung zur Grundsteuer-Reform, bei der wesentliche Hintergründe ausgespart werden. | von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam | Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom "mündigen" Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.
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Der Gedanke der Besteuerung von Börsenumsätzen ist meiner Lektüreerfahrung nach nicht nicht neu, auch um windige Leerverkäufe und das wilde Herumschieben von unvorstellbar großen Beträgen im Online-Aktienhandel einzudämmen. Warum er, dieser Gedanke, sich nicht durchsetzen lässt? Eine Frage, die meinen Wissenshorizont übersteigt ...
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Grundlegende Informationen unter Wikipedia / Finanztransaktionssteuer
Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen sich erhebliche Steuereinnahmen ohne größere Verzerrungen in der realen Wirtschaft auszulösen.[4] Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des BIPs, in der EU zwischen 0,9 und 2,1 Prozent des BIPs.[42] In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro.
Skeptiker der Steuer nehmen höhere Verhinderungseffekte der Finanztransaktionssteuer auf den Derivatehandel an. Bei entsprechend nicht stattfindendem hochvolumigem Kurzfristhandel werden auch keine Steuern daraus generiert. Sie prognostizieren des Weiteren eine Umgehung der Steuer durch Geschäftsverlagerungen an Handelsplätze ohne Steuer. Als historisches Beispiel für eine derartige Entwicklung wird in der politischen Debatte die Einführung der 1992 wieder abgeschafften Börsenumsatzsteuer in Schweden 1985 herangezogen, bei der die Steuerpflicht nur vom Ort der Transaktionsdurchführung abhing und anstelle der von der Regierung geschätzten Einnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. Euro nicht mehr als 9 Mio. Euro erlöst wurden.
Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen sich erhebliche Steuereinnahmen ohne größere Verzerrungen in der realen Wirtschaft auszulösen.[4] Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des BIPs, in der EU zwischen 0,9 und 2,1 Prozent des BIPs.[42] In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro.
Skeptiker der Steuer nehmen höhere Verhinderungseffekte der Finanztransaktionssteuer auf den Derivatehandel an. Bei entsprechend nicht stattfindendem hochvolumigem Kurzfristhandel werden auch keine Steuern daraus generiert. Sie prognostizieren des Weiteren eine Umgehung der Steuer durch Geschäftsverlagerungen an Handelsplätze ohne Steuer. Als historisches Beispiel für eine derartige Entwicklung wird in der politischen Debatte die Einführung der 1992 wieder abgeschafften Börsenumsatzsteuer in Schweden 1985 herangezogen, bei der die Steuerpflicht nur vom Ort der Transaktionsdurchführung abhing und anstelle der von der Regierung geschätzten Einnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. Euro nicht mehr als 9 Mio. Euro erlöst wurden.
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Die Programme der Parteien im Bundestag zu diesem Thema:
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Die Grünen, 2018: Finanztransaktionssteuer einführen: Jetzt!
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AfD: "Eine Finanztransaktionssteuer unterstützen wir, wenn sie an allen Handelsplätzen, auch außerhalb der EU, eingeführt und nationalstaatlich vereinnahmt wird. Andernfalls käme es nur zu einer Verlagerung der Handelsaktivitäten."
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(Wird fortgesetzt!)
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Berichte:
Zehn EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) entwickeln derzeit im Rahmen einer sog. Verstärkten Zusammenarbeit ein gemeinsames System zur Besteuerung von Finanztransaktionen. Ziel der Finanztransaktionssteuer ist es, dass der Finanzsektor einen angemessenen und substanziellen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leistet. Hintergrund sind die erheblichen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Daneben soll als generelles Ziel die Harmonisierung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der indirekten Steuern in der EU weiter vorangetrieben werden. (cmshs-bloggt.de)
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