Es ist so eine Sache mit dem Grundsätzlichen. In der Politik und auch sonst. Dass man irgendwie klug und vernünftig sein soll, mal auch 5e grad sein lässt, wenn das die Lebensklugheit gebietet -- alles richtig; nur lassen sich Grundrechte schlecht mit einer lavierenden Lebensklugheit unter dem Grundsatz "Je nachdem..." festlegen.
Wenn zum Beispiel die Meinungsfreiheit Grenzen hat, dann ist die Frage, wo diese Grenzen liegen und -- wer sie mit welcher Begründung zieht! Wenn ein Grund sich nahezu automatisiert aus der Kombination a) extreme Gewaltbereitschaft einer Gruppe und b) hohe Empfindlichkeit dieser Gruppe in Sachen XY ergibt, dann wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit natürlich rechtsextern und ziemlich beliebig bestimmt, und bis die nächste empfindlichen und gewaltbereiten Gebirgsschützen auftauchen, die sich dann mit ihrem Verbotsantrag auf den einen oder anderen Präzedenzfall berufen, wird es nicht lange dauern.
Wenn zum Beispiel die Meinungsfreiheit Grenzen hat, dann ist die Frage, wo diese Grenzen liegen und -- wer sie mit welcher Begründung zieht! Wenn ein Grund sich nahezu automatisiert aus der Kombination a) extreme Gewaltbereitschaft einer Gruppe und b) hohe Empfindlichkeit dieser Gruppe in Sachen XY ergibt, dann wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit natürlich rechtsextern und ziemlich beliebig bestimmt, und bis die nächste empfindlichen und gewaltbereiten Gebirgsschützen auftauchen, die sich dann mit ihrem Verbotsantrag auf den einen oder anderen Präzedenzfall berufen, wird es nicht lange dauern.
Mal nur so als Beispiel: Wäre die katholische Kirche noch ein gewaltbereiter Verein, wie sie es über Jahrhunderte (genauer: 2000 Jahre lang) war, der Haderer und mit ihm ganz Österreich und die österreichische Botschaft in Berlin müsste sich sehr warm anziehen. (So man denn eine Botschaft warm anziehen kann. Aber das ist ja nur so eine Redewendung.)
Und: Ja, ok, das hatten wir hier schon mal; aber man wird sich ja aus gegebenem Anlass auch mal wiederholen dürfen!
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