Donnerstag, 3. Oktober 2019

"Der Anteil ausländischer Gefangener ...

... in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht."

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Wie soll man bei solchen Meldungen reagieren? Ich zähle einmal einige Möglichkeiten auf:

  • Gar nicht erst wahrnehmen. Weil sonst "rechts".
  • Und wenn doch wahrgenommen, nicht ansprechen, weil ja sonst "rechts". 
  • Ansprechen und nach Irgendwie, Irgendwas und Irgendwo  relativieren.
  • Ansprechen und Schuldzuweisung verändern: "Da haben die Integrationsmaßnahmen also wieder einmal vollkommen versagt!"
  • Die Sache verschärfen: "Wenn man nicht nur die Staatsangehörigkeit hinzunimmt, sondern den Migrationshintergrund insgesamt, dann käme man auf einen noch viel, viel höheren Anteil!"

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... Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) auf Grund einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern.

In Berlin und Hamburg kommt danach bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. Auch der Ausländeranteil in den neuen Bundesländern steigt rapide an.

Die stärksten Gruppen seien dabei Gefangene aus Polen, Tunesien, Libyen, Tschechien und Georgien. In den westlichen Ländern stieg der Ausländeranteil seit 2016 in Hamburg von 55 auf 61, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete vor drei Jahren bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der geringfügig auf 44,6 Prozent kletterte. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent.

Ein besonderes Augenmerk haben die Strafvollzugsbehörden auf Gefangene mit islamistischem Hintergrund. "Die Zahl der Gefangenen, die wegen ihrer islamistischen Gesinnung auffällig geworden sind, ist in den vergangenen beiden Jahren stark angestiegen", berichtet der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU). Noch bis 2016 habe es sich nur um eine einstellige Zahl gehandelt, im Verlauf des Jahres 2017 seien es je nach Zeitpunkt zwischen 20 und 30 gewesen, nun 45. (focus.de)

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