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Donnerstag, 21. April 2011

Stuttgart 21 und die Volksbefragung

So lesen wir es heute in der SZ, und das erklärt frühere Feststellungen zu S21 noch ein wenig genauer:

"Um einen Volksentscheid zu gewinnen, ist in Baden-Württemberg die einfachen Mehrheit der Stimmen nötig. Zusätzlich muss diese noch mindestens einem Drittel aller Wahlberechtigten entsprechen - das wären mehr als 2,5 Millionen. Die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie diese Hürde für unüberwindbar halten. Daher hatten sie bis zuletzt versucht, eine informelle Bürgerbefragung durchzusetzen. Die SPD wies solche Überlegungen zurück. Beide Parteien hatten im Wahlkampf eine Volksabstimmung versprochen. Nun kündigten Kretschmann und Schmid an, das Quorum noch vor der Abstimmung durch eine Verfassungsänderung senken oder gar abschaffen zu wollen. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, also die Stimmen der CDU. 'Wir werden mit allen Landtagsparteien Gespräche aufnehmen', sagte Kretschmann."

Süddeutsche Zeitung Nr. 93, Donnerstag, 21. April 2011, S. 1.

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So viele Probleme, einschließlich der Notwendigkeit / Unmöglichkeit einer Verfassungsänderung! Mein Vorschlag: Man einigt sich zwischen SPD und Grünen auf eine "operationalisierbare Alternative". Unter Sichtung bekannter Demoskopie-Probleme werden säuberlich getrennt drei Umfragen in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, sagen wir bei -- führenden Meinungsforschungsinstituten. Auf die man sich geeinigt hat. Dabei wird vorab ein Schlüssel festgelegt, der dann auf jeden Fall gilt. Und dann wird eben befragt. Käme doch allemal billiger als ein Volksentscheid. Und wäre repräsentativer, weil auch die Faulen und Missgelaunten ("Die da oben machen doch eh was sie wollen!") mit einbezogen wären.